Gemeindeverwaltung
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Der Klimawandel ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Die Folgen der Erderwärmung sind schon heute zu beobachten und die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegte Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf 1,5 Grad erfordert erhebliche Anstrengungen zur Reduktion der globalen CO2-Emissionen. Die Verknappung der Energieressourcen, der weltweit steigende Energieverbrauch und der Klimawandel umreißen die Handlungsschwerpunkte der Energiepolitik in Gegenwart und Zukunft. Jugendliche machen mit ihrer Bewegung „Fridays for Future“ auf das Thema aufmerksam, dass zur Sicherung akzeptabler Lebensbedingungen auch in der Zukunft die derzeitige Energie- und Klimaschutzpolitik umgestellt werden muss. Erste Reaktionen der Politik sind erfolgt: Der Bund hat Eckpunkte zum Klimaschutz beschlossen, das Land hat am 12. Oktober 2021 das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW) 2013 novelliert und verschärft.
Mein Vorgänger im Amt, Gerhard Gebauer stellte 1998 in einem Aufsatz zur Fusion von Villingen und Schwenningen vor 50 Jahren mit Stolz fest, dass die Neubildung der Stadt Villingen-Schwenningen in Deutschland die größte Gemeindereformmaßnahme war, die seit 1945 erfolgreich durchgeführt wurde. Dies gilt auch heute fast 25 Jahre später, und das macht den Sachverhalt noch bemerkenswerter. Hinzu kommt, dass diese Fusion auf der Grundlage einer Zustimmung der Bürgerschaft in beiden Städten Schwenningen und Villingen vollzogen wurde. Aber neben der Würdigung dieses doch sehr einzigartigen Vorgangs stellt sich deshalb die Frage, weshalb es keine Nachahmer mehr gab, und ob man dann tatsächlich vom Erfolg dieser Maßnahme sprechen kann.
40 Jahre Remseck am Neckar
(2015)
Was sollte aus Ludwigsburg werden? Enttäuschung und Bitternis klang aus der Rede
von Oberbürgermeister Dr. Ulshöfer zur Feier der Stadtgründung am Abend des
17. Mai 1974. Die Gemeindereform ging ihrem Ende entgegen, und was hatte sie
Ludwigsburg gebracht? Von der ursprünglich geplanten Großstadt mit 133 000 Einwohnern war nur mehr ein »Sammelsurium von Halbheiten« übrig geblieben. Mit
Poppenweiler und Neckarweihingen war die einstige Residenzstadt schnöde abgespeist worden, weder Möglingen noch Tamm, noch Asperg waren ihr vergönnt. Und
jetzt schwand auch die Hoffnung auf Aldingen und Hochdorf. Dabei hatten doch
diese beiden Nachbarkommunen aus freien Stücken einen Eingemeindungsvertrag
unterzeichnet. Ulm, Heilbronn, Pforzheim waren zu Großstädten geworden; Sindelfingen und Böblingen würden noch folgen, falls sie fusionierten. »Ludwigsburg aber
wird zu einer mittleren Provinzstadt absinken«, warnte der Oberbürgermeister. Wenn
erst einmal die Phase dieser »sogenannten Reformen« vorüber sei, werde man die
Scherben des Vertrauens wegräumen und einen neuen Anfang in nachbarschaftlicher
Zusammenarbeit suchen müssen.
Zwangsehe statt Liebesheirat
(2015)
Am 19. Dezember 1975 schrieb Oberregierungsrat Oskar Behr, der langjährige Leiter
des Kommunalamts im Landratsamt Ludwigsburg, auf das Deckblatt einer dicken
Akte: »Mit der Wahl von Bürgermeister Fetzer am 7. Dezember 1975 in Eberdingen
ist im Landkreis Ludwigsburg die Gemeindereform abgeschlossen.« Und vermutlich
mit einem tiefen Seufzer der Erleichterung fügte er noch dazu: »Der ganze Vorgang
kann nun – endlich – zur Ablage in die Registratur.«
Im Gebiet des heutigen Landkreises Ludwigsburg wurde durch die Gemeindereform die Zahl der selbständigen Kommunen von 78 auf 39 halbiert. Die Eingemeindungen und Gemeindezusammenschlüsse erfolgten in der Regel auf freiwilliger Basis,
d.h. nach entsprechendem Beschluss durch die Gemeinderäte der betroffenen Kommunen. Lediglich in zwei Fällen hat der Landtag den Vollzug der Gemeindereform
gesetzlich bestimmt: Dies betraf zum einen den Zusammenschluss von Korntal und
Münchingen zur neuen Stadt Korntal-Münchingen und zum anderen den Zusammenschluss von Eberdingen, Hochdorf an der Enz und Nussdorf zur neuen Gemeinde Eberdingen.
Die Gemeindereform löste seinerzeit heftige Emotionen querbeet durch Orte und
Parteien aus. Diese Emotionen sind auch heute noch nachvollziehbar. Schließlich
ging es nicht nur um den Austausch von Ortsschildern, sondern zur Entscheidung
stand nichts weniger als die Frage, ob die Gemeinde ihre Aufgaben auch in Zukunft
eigenständig und aus eigener Kraft erfüllen soll und erfüllen kann oder ob dies nur
in Zusammenarbeit und in der Konsequenz im Zusammenschluss mit einer anderen
Gemeinde gelingen konnte.
Das spannende Jahr 1982
(2012)
Bonn, 1. Oktober 1982: Im Zuge der ersten erfolgreichen Praktizierung des sogenannten „konstruktiven
Misstrauensvotums" nach Art. 67 GG in der Geschichte der Bundesrepublik wurde
der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt gestürzt und der CDU-Vorsitzende
Helmut Kohl zu seinem Nachfolger gewählt. Bereits im Frühjahr 1982 wollte Schmidt offensichtlich
Mitglieder seines Kabinetts auf „die Zeit danach" einstimmen - mit einem Witz:
Selbst Ruheständler auf Sylt habe er einen ebenfalls beschäftigungslosen Staatsminister getroffen:
,,Als dieser ihm berichtete, er schreibe jeden Tag, um sich die viele Freizeit zu vertreiben,
zwei bis drei Seiten aus dem Telephonbuch ab, bittet ihn Schmidt: ,Ach, könntest du mir die
nicht abends zur Unterschrift vorlegen?'"
Das Arbeitsamt Villingen-Schwenningen hatte
2002 wahrlich genügend Gründe zum Feiern.
Gleich drei Jahrestage tauchten im Kalender auf.
Unter dem Motto „Tradition verpflichtet“ erinnerte der amtierende Direktor Uwe Kurt Wilsser an
die Ereignisse in den letzten 75 Jahren.
Einen umfassenden Rückblick in die Geschichte
und Aufgaben des heimischen Arbeitsamtes hat des
sen Pressesprecher Klaus Helm zusammengestellt.
Lange Zeit existierte eine Vielzahl voneinander
unabhängiger lokaler Arbeitsnachweise. So gab es
eine solche städtische Einrichtung auch bereits
1898 in Villingen im Polizeigebäude in der Josefsgasse. Erst 1927 wurden die Arbeitsvermittlung und
die Arbeitslosenversicherung in Deutschland auf
eine einheitliche gesetzliche Basis gestellt. Ebenfalls
im Jahr 1927 entstand der erste Arbeitsamtsneubau
in der Villinger Uhland-/Goethestraße.
Der Neckar-Odenwald-Kreis ist mit der Kreisreform 1973 aus den Kreisen Buchen und Mosbach
entstanden. Bis heute tendiert der nördliche Kreisteil in die Region Franken, der südliche
in die ehemalige Kurpfalz. Damit spiegelt sich die frühere territoriale Zugehörigkeit wider,
wo vor allem das Kurfürstentum Mainz und die Kurpfalz bestimmend waren. Die dadurch
bedingte konfessionelle Unterschiedlichkeit war beim Kampf um den Südweststaat bestimmend
und wirkt sich bis heute im Wahlverhalten aus.