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Für Populisten (und ihre Anhänger) ist die Europäische Union immer noch weitgehend ein von den Bürgern abgehobenes Bürokratie-Monster. Für Millionen Menschen aber, gerade in strukturell schwachen Regionen, leistet sie seit 1991 mit dem Programm LEADER (Liaison Entre Actions de Developpement de l'Economie Rurale = Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung des ländlichen Raums) eine bürgernahe Unterstützung, um die ländlichen Regionen sozial, kulturell und wirtschaftlich zu stärken, wobei Entwicklungsinitiative und Projekte von den Akteuren der Region selbst ausgehen sollen. LEADER wird in Baden-Württemberg in kleineren, abgegrenzten Gebieten des ländlichen Raums durchgeführt (LEADER-Aktionsgebiete), die unter geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten eine Einheit bilden und auch über Landkreisgrenzen hinaus angelegt sind. Das Aktionsgebiet Kraichgau wurde am 07. Januar 2015 erstmalig als Aktionsgebiet ausgewählt und umfasst in den drei Landkreisen Heilbronn, Karlsruhe und Rhein-Neckar-Kreis 17 Kommunen von Meckesheim bis Oberderdingen und von Kraichtal bis Gemmingen, mithin eine Fläche von rund 500 km. Es können nur Projekte gefördert werden, die innerhalb dieser 17 Städte und Gemeinden liegen.
"Die Trinationale Metropolregion ist einmalig, weil sie kein großes Zentrum besitzt".
Am Donnerstag, den 9. Dezember 2010, wurde im Burda-Turm in Offenburg die Gründungsurkunde unterzeichnet. Mit der Urkunde gaben sich die Partner aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Elsass und der Nordschweiz ein Arbeitsprogramm.
Lebensraum Oberrhein
(2001)
Die Publikation „Lebensraum Oberrhein ... eine gemeinsame Zukunft - Raumordnung für eine nachhaltige Entwicklung ohne Grenzen" für das Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz will einen Beitrag leisten zu der grenzüberschreitenden Raumordnungs- und Raumentwicklungspolitik der „Akteure" am Oberrhein. Zielvorstellung der Studie, die sich als Referenzdokument versteht, ist die ökologische und wirtschaftlich „harmonische Entwicklung des Oberrheingebiets." Der etwas unförmigen Publikation im Format 21 x 33 cm wünscht der Präsident der Oberrheinkonferenz, Philippe Marland, eine Leserschaft, die sich „durch Kommentare und Vorschläge aktiv an der Definition gemeinsamer Schwerpunkte für den Lebens- und Handlungsraum am Oberrhein beteiligt" (S. 10). Nicht zuletzt soll die Studie das Mandatsgebiet „besser bekannt machen" und ein breiteres Publikum dafür sensibilisieren, ,,daß die raumordnerische Planung" von allgemeinem Interesse ist (S. 134).
Versuch eines Ausblicks
(2013)
Nach Ansicht des Autors muss der Landesverein Badische Heimat über die bisher gepflegte "Erinnerungskultur" hinaus sich in Zukunft neue Handlungsfelder für die von ihm vertretenen "Regionen am Rhein" erschließen. Ein Engagement für die im Entstehen begriff eine "Trinationale Metropolregion Oberrhein" wird als "angemessener Ort" der "badischen Regionen am Rhein" im europäischen Haus der Zukunft interpretiert. Die badische Heimat erweitert sich so am Oberrhein zur europäischen Heimat, auch für Badener. Statt Zentralitätsverluste zu beklagen, sollten die "Regionen am Rhein" die Chance einer neuen Zentralität am Oberrhein wahrnehmen. Seit 1996 beschäftigt sich die Badische Heimat mit der Oberrheinoption. 2011 hat sich eine Arbeitsgruppe "grenzüberschreitende
Zusammenarbeit" beim Landesverein formiert.
Die gegebenen Möglichkeiten für eine angemessene Behandlung von Erholung
und Fremdenverkehr durch die Regionalplanung sind derzeit nicht befriedigend.
Die Wirksamkeit der raumordnerischen Lenkungsinstrumente erscheint bei diesem
Sachbereich als zweifelhaft. Daher enthält z.B. der fortgeschriebene Regionalplan
Südlicher Oberrhein (Baden-Württemberg) im Gegensatz zur bisher geltenden
Fassung aus dem Jahre 1980 das Kapitel "Erholung und Fremdenverkehr" nicht
mehr.
Im folgenden werden Probleme skizziert, die sich der Regionalplanung im Zusammenhang
mit diesem Thema stellen; daran schließt sich eine Reihe von Fragen
an, deren Beantwortung zu präziseren und wirksameren Planaussagen führen
könnte. Diese Fragen können als Anregung für Themenstellungen der praxisorientierten
Forschung verstanden werden. Da die möglichen Antworten die Bedingungen
zu berücksichtigen haben, unter denen die Regionalplanung arbeitet, werden
diese zunächst kurz skizziert. Auch sind die Aspekte zu verdeutlichen, unter
denen Erholung und Fremdenverkehr ein Thema der Regionalplanung darstellen.
Das 25-jährige Bestehen der „Deutsch-französisch-schweizerischen Regierungsvereinbarung vom 22. Oktober 1975 über die Bildung einer Kommission zur Prüfung und Lösung nachbarschaftlicher Fragen" (sog. Bonner Abkommen), mit der die institutionelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein begann, wurde am 21. September 2000 auf dem
Rheinschiff „Christoph Merian" in Basel gefeiert. Dieses Ereignis ist Anlaß die vergangenen 25 Jahre der grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren erheblich an Fahrt gewann, Revue passieren zu lassen. Für uns Oberrheinbewohner sind die praktische Auswirkungen eines zusammenwachsenden Europas, die Politiken der EU zur Überwindung der Grenzen, praktische Realität. Allein ca. 80 000 Pendler fahren täglich von Frankreich nach Deutschland, von Deutschland nach Frankreich, von Deutschland und Frankreich in die Schweiz. Allein im Raum Karlsruhe sind es ca. 16 000 Grenzgänger die wochentäglich vom Nordelsaß über Lauter und Rhein zur Arbeit pendeln. Rund 5 Mio. Einwohner leben in dieser Region Oberrhein auf ca. 16 389 qkm Fläche, ein Drittel davon in Frankreich, ca. 18% in der Schweiz und knapp die Hälfte in Deutschland.
Durch Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung und Verdichtung des Verkehrsnetzes hat der Flächenverbrauch auf der Baar in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen;
hierauf wird in mehreren Beiträgen des vorliegenden Bandes ausführlich und kritisch eingegangen. Es gibt aber auch Ansätze für einen schonenden
Umgang mit der Ressource „Fläche", wenn beispielsweise Alternativen geprüft werden, ob für eine Gewerbeansiedlung ein neues Areal erschlossen werden soll oder ob stattdessen Altstandorte von aufgegebenen Industriebetrieben
saniert, umgestaltet und dann weiterverwendet werden können. In eine ähnliche Richtung zielen Überlegungen, ob benachbarte Gemeinden nicht gemeinsam ein Gewerbegebiet belegen sollten, statt jeweils eigene kostenträchtige Miniareale auszuweisen. Solche Strategien zur Revitalisierung von Gewerbebrachen, wobei kein Freiraum zusätzlich verbraucht oder zumindest sparsam
mit Freiraum.flächen umgegangen wird, dürfen als nachhaltige Vorgehensweise bezeichnet werden.
Zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Grundlagenvertrags, des so genannten »Elysee-Vertrags« vom 22. Januar 1963, haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac am 22. Januar 2003 unter anderem die Gründung eines Eurodistrikts Straßburg-Kehl als Modell für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vorgeschlagen. Ziel: eine intensivere, bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Am 9. Dezember 2010 wurde im BURDA MEDIA TOWER in Offenburg die Gründungsurrkunde zur »Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO)« unterzeichnet. »TMO« sei sozusagen das Adelsprädikat einer langen und fruchtbaren Zusammenarbeit. Seit der Einsetzung der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission im Jahr 1975 konnten mit Unterstützung durch die Europäische Kommission und das INTERREG-Programm, mehr als 370 Projekte und Maßnahmen realisiert werden, die dem Oberrhein zu Gute gekommen sind.