Politische Willensbildung
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„Können Sie das verstehen? Das ist doch unmöglich!“ Fassungslos kommentierte Carl Neinhaus in einem Telefongespräch mit Dieter Haas (1928–1998), damals Lokalredakteur beim „Heidelberger Tageblatt“, die Tatsache, dass ihn die Heidelberger im zweiten Wahlgang am 22. Juni 1958 als Oberbürgermeister abgewählt hatten. Auch in einem nächtlichen Gespräch mit seinem Vertrauten, dem Musikpädagogen Dr. Fritz Henn (1901–1984) soll er seiner Enttäuschung Luft gemacht haben. Das Jahr 1958 bedeutet eine Zäsur in der Heidelberger Nachkriegsgeschichte. Seitdem standen nur Oberbürgermeister aus der SPD an der Spitze der Stadt: Robert Weber (1958–1966), Reinhold Zundel (1966–1984) und Beate Weber (1990–
2006). Die CDU stellte nie wieder den Oberbürgermeister und konnte nur parteilose OB-Kandidaten (Reinhold Zundel 1984, Eckart Würzner 2006 und 2014) unterstützen. Im Folgenden sollen die Ursachen dieses „Machtwechsels“ von 1958 sowie die damaligen politischen Lager und Stimmungen in der Bevölkerung untersucht werden. Während die Jahre 1945–1949 durch Friederike Reutter sehr gut erforscht sind, liegt eine entsprechende Studie für die 1950er Jahre nicht vor. Einige Einblicke vermitteln die Darstellungen von Dieter Haas und Theodor Scharnholz. Das Geschehen des Wahljahres wird aus der Lokalpresse, „Rhein-Neckar-Zeitung“ und „Heidelberger Tageblatt“, rekonstruiert.
Ideen der Aufklärung und unterschiedliche Betrachtungsweisen der Französischen Revolution führen um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert in Europa zu politischen Strömungen vor allem des Konservativismus und des Liberalismus. Auf diesen Grundlagen entstehen in den deutschen Staaten erste, unorganisierte Gesinnungsgemeinschaften. Aus den politischen Ideen erwachsen politische Bewegungen, die gewisse gemeinsame Grundüberzeugungen über die Gestaltung von Staat und Gesellschaft entwickeln. Diese Bewegungen sind - jedenfalls im Großherzogtum Baden - auf die II. Kammer des Landtags als
der politischen Institution bezogen, in der die jeweiligen führenden Persönlichkeiten ihre Anschauungen öffentlich machen können.
„Von 1921 an war ich auf Wunsch meines Erzbischofs politisch tätig in der Zentrumspartei. 1933 fiel bei den Wahlen das Volk der Massenhysterie zum Opfer; von den Widerstand leistenden Parteien konnten nur die Sozialdemokraten und wir vom Zentrum unsere Mandatsstärke halten“, ... dabei meinten es „die demokratischen Parteien ehrlich mit ihrem Kampf gegen den Nationalsozialismus, aber die Mehrheit des Volkes ließ sie bei den Wahlen im Stich.“ Mit diesen Worten kommentiert Ernst Föhr, der letzte Vorsitzende der Badischen Zentrumspartei, im Rückblick seinen Widerstand gegen die NS-Diktatur und sucht zugleich eine Ursache für den Wahlerfolg Hitlers, insbesondere bei den Märzwahlen des Jahres 1933. Ausgehend von dieser Bemerkung Föhrs wollen wir nach der Wahlkampfstrategie und dem politischen Selbstverständnis der Badischen Zentrumspartei in der Endphase der Weimarer Republik fragen. Im einleitenden Teil der Arbeit wird es dabei zunächst darum gehen, den politischen Standort der Badischen Zentrumspartei im Parteiengefüge der Weimarer Zeit zu ergründen. Aus welchen Gründen sprach sich die Badische Zentrumspartei immer wieder für eine Weimarer Koalition und gegen eine Rechtskoalition oder ein Bürgerblockkabinett aus? Inwiefern kann man in diesem Zusammenhang von der Verwurzelung eines demokratisch-republikanischen Selbstbewusstsein bei der Badischen Zentrumspartei sprechen?
Renitenz und Genie
(2004)
Herr Landrat, Herr Bürgermeister, verehrte Bewohner des Geniewinkels und des Fleckviehgaus, meine Damen und Herren,
„Wir wissen ja nicht, wie es heißt wo wir sind. Vielleicht nicht einmal, wo wir sind. Daher gab es in dieser Gegend immer wieder Ortungs- und Definitionsversuche." Soweit das jüngste Mitglied des hiesigen Genie-Pantheons, der Büchner-Preisträger Arnold Stadler. Dass es an Vorschlägen nicht mangelt, wie es heißt, wo wir hier sind, dazu hat er mit beigetragen.
Zu einem Ortungsversuch sind auch wir hier zusammengekommen. Denn wenn nach einem Satz des zwar umstrittensten, aber berühmtesten Meßkircher Genies Martin Heidegger „Herkunft stets Zukunft bleibt", dann klärt uns Geschichte immer auch auf über uns, unseren Standort, die ,,Ansprüche, die Geschichte an uns stellt", um nochmals Heidegger zu zitieren.
Ein solcher Ortungsversuch ist das Buch, das wir heute die Freude haben, vorzustellen mit dem schönen irritierenden Titel: ,,Renitenz und Genie".
Im Frühjahr 1848 kam es, ausgelöst durch die Märzrevolution, in ganz Württemberg zu spontanen Protesten der Bevölkerung gegen diejenigen Gemeindeobrigkeiten, die zu diesem Zeitpunkt noch immer als auf Lebenszeit gewählte Gemeinderäte und Schultheißen im Amt waren. Hier gipfelte eine politische Entwicklung, die
die Liberalen mit ihrer Agitation gegen die Lebenslänglichkeit der Gemeinderäte
in den 1830er und 1840er Jahren angestoßen hatten. Um es vorweg zu nehmen:
ein Ergebnis der Revolution von 1848/49 war es, dass die Gemeinderäte sich von
nun an einer periodisch wiederkehrenden Wahl zu stellen hatten. Damit war eine
fast demokratische Kontrolle der Gemeindeverwaltung im Königreich Württemberg bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts erreicht worden. Ohne Frage: hier
hatte die Revolution einen ihrer langfristigen Erfolge errungen! Es gelang eine
Modernisierung des öffentlichen Lebens auf einer Ebene, auf der sich bislang der
einzelne Bürger in seinen politischen Entfaltungsmöglichkeiten nicht nur durch die
staatliche Vormundschaft, sondern vielmehr auch durch eine lokale politische Kultur behindert sah, die noch immer durch altständisch-korporative Strukturen geprägt war. Im Bereich der Gemeindeverwaltung waren diese Strukturen von der
staatlichen Bürokratie des frühen Konstitutionalismus toleriert und teilweise auch
befördert worden. Auch hier sollten die Bürger von einer Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen bleiben, um das politische
Entscheidungsmonopol der Bürokratie zu behaupten.
Poesie und Zensur
(2006)
Mitte des 19. Jahrhunderts wurde das Großherzogtum Baden in seinen Grundfesten erschüttert. Im Vormärz politisierten sich weite Teile der Bevölkerung, um schließlich
in der Revolution von 1848/49 die alte Staatsordnung umzustürzen. Diese Entwicklungen führten zu einer vorher nicht gekannten Intensivierung der Berichterstattung in der
Presse und einer wachsenden Nutzung der Literatur für politische Zwecke - trotz der im
Vor- wie im Nachmärz herrschenden Zensur.
Beliebt waren u. a. politische Gedichte und Lieder, welche in großer Zahl erschienen und als wirksame Propagandainstrumente dienten. Mit ihnen konnten Autoren Teile
der Bevölkerung erreichen, welche durch umfangreiche Abhandlungen und Traktate nicht
zu politisieren waren. Entsprechend scharf ging die obrigkeitliche Zensur im Vormärz
gegen ungenehme Dichter und ihre Werke vor, die systematisch unterdrückt wurden. In
den Jahrzehnten nach der Revolution dominierten die autoritären Regime des Großherzogtums Baden, des deutschen Kaiserreiches und schließlich der nationalsozialistischen
Diktatur, unter denen die republikanische politische Lyrik als Teil der demokratischen
Traditionen Deutschlands negiert und verdrängt wurde.
Nach fast 60 Jahren seit dem Abriss der Ständehausruine 1961 ist es für die Badische Heimat selbstverständlich, an die Grundsteinlegung vor 200 Jahren am 16. Oktober 1820 zu erinnern. Zu erinnern ist vor allem an die beispielhafte parlamentarische Tradition im Ständehaus, aber auch an die innere politische Zerstörung 1933 und den Abriss der Ruine 1961. In der Folge wird selbst auch der Ort als Erinnerung ausgelöscht. Das Schicksal des Ständehauses in der Phase 1933–1961 wird deshalb heute im Mittelpunkt der Überlegungen stehen: Was kann denn als Beitrag zur politischen Kultur überhaupt erinnert und angeeignet werden? Liest man die Geschichte des Ständehauses von ihrem Ende her, dann wird die Erinnerung vor allem an die unglaubliche »Verabschiedung« von einem zentralen Ort der Parlamentsgeschichte und der badischen Geschichte bestimmt sein.
Das gedruckte Zeugnis für das gesprochene Wort stand im Fokus der Reihe >>Bücherfunde<< an der Badischen Landesbibliothek. Die Veranstaltung mit dem Titel >>Zwei Frauen im Badischen Landtag: Marianne Weber und Marie Bernays<< fand im Rahmenprogramm zur Ausstellung >>Schlaglichter - 100 Bücher des Jahres 1918<< statt und verwies, als Ausblick zum Ende der Ausstellung zum Umsturz im Jahre 1918, auf die Schaffung einer neuen Verfassungsordnung im März 1919. Zusätzlich passten diese »Bücherfunde« auch zum Gedenken an das Jahr 1968 und den mit diesem Jahr verbundenen Emanzipationsbestrebungen. Ein kurzes Wort des französischen Philosophen Michel de Certeau bringt das Anliegen der Veranstaltung auf den Punkt: »En 1968 on a pris la parole comme en 1789 la Bastille.« Das gilt in noch viel größerem
Maße für die Jahre 1918/1919 in Deutschland, als die Frauen erstmals das aktive und das passive Wahlrecht erhielten. Dank dieser Mitspracherechte im Wortsinn war es möglich, dass sie in der Öffentlichkeit das Wort ergriffen und zur Politik Stellung nahmen.
„Staub, nichts als Staub“
(2020)
Am 24. März 1946 stimmten die Bad Rappenauer Gemeinderäte für Fritz Hagner als Gemeindeoberhaupt und wählten den kommissarisch von der amerikanischen Besatzungsmacht eingesetzten Nachkriegsbürgermeister Walter Staubitz ab. Durch die Ernennung des Antifaschisten Walter Staubitz zum Bürgermeister in Bad Rappenau wollten die Amerikaner nach der Hitler-Diktatur die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und gleichberechtigte Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Bürger absichern. Unter Achtung dieser Grundsätze entscheidet in einer freiheitlichen Demokratie die Mehrheit der Wähler, welchen Weg die Politik nimmt. Staubitz, der Bad Rappenau demokratisieren wollte, war selbst nicht demokratisch legitimiert und die Mehrheit der Bad Rappenauer unterstützte ihn nicht. Nach seiner Abwahl verabschiedete er sich durch die aus der Nazizeit verbliebenen Ortslautsprecher von der Bevölkerung. In Anspielung auf seine Vorgänger, Philipp Freudenberger (Bürgermeister 1895–1922) und Hermann Hofmann (Bürgermeister 1922–1945) resümierte er: „Freudenberger: die Freude; Hofmann: die Hoffnung; Staubitz: Staub, nichts als Staub“. Als Staubitz ab 1951 als Mitglied der kommunistisch ausgerichteten „Sozialdemokratischen Aktion“ für den Frieden eintrat und gegen die Westbindung der Bundesrepublik protestierte, entfernte er sich noch weiter von der Bevölkerungsmehrheit und wurde aus der SPD ausgeschlossen. Damit nicht genug: Die Generalbundesanwaltschaft warf ihm inmitten der McCarthy-Ära vor, durch einen Umsturz das System der sowjetischen Besatzungszone auf Westdeutschland übertragen zu wollen. Er kam in Untersuchungshaft auf den Hohen Asperg.
Die Wahlfälschungen in Seelbach im Jahre 1842 beurteilte der Alterspräsident Johann Nepomuk Wetzel in seiner Stellungnahme vor der Zweiten Kammer der badischen Landstände am 1. Juni 1842 als einen Skandal von nationaler Bedeutung. ,,Zum ersten Mal", so der Deputierte, ,,erscheint hier die deutsche, die badische Ehre befleckt durch bestimmte Anklagen des Verbrechens der Geldbestechung zur Verfälschung der Volkswahlen." Was hatte sich an Skandalösem in Seelbach, in der Provinz Badens, zugetragen, um schließlich als „Seelbacher Wahlskandal von 1842" in die badische Parlamentsgeschichte einzugehen? Am 2. April 1842 erhob Michael Müller, Müllermeister auf der "Unteren Mühle" zu Dautenstein, als Beschwerdeführer von vierzehn namhaften Seelbacher Bürgern gegen die am 30. März 1842 in Seelbach durchgeführte Wahlmännerwahl beim Großherzoglichen Badischen Oberamt Lahr Einspruch.
Polenvereine und Polenkomitees wurden in den Jahren 1831/32 zum festen Bestandteil der bürgerlichen Öffentlichkeit in Baden. Im Sommer 1831 leisteten sie wohltätige Hilfe für die polnischen Freiheitskämpfer, als diese sich gegen die russische Teilungsmacht auflehnten. Nach der Niederlage des Aufstandes im September 1831 suchten polnische Offiziere und Soldaten
politisches Asyl in Frankreich. Auf ihrem Marsch durch deutsche Länder Anfang 1832 sorgten zahlreiche Polenvereine für die Aufnahme der Geschlagenen Helden. Dabei lagen Wohltätigkeit und politische Demonstration, nämlich freisinnige und nationale Gesinnung, die sich vor allem in einer freiwilligen Vereinsgründung äußerte, dicht beieinander. Diese Verbindung
muss auch für bürgerliche Frauen sehr reizvoll gewesen sein. Ihr besonderes Engagement in der Polenhilfe wurde von den Zeitgenossen zwar ganz unterschiedlich kommentiert, aber unbemerkt blieb es nicht.
Die Geschichte des badischen Landesverbands der Deutschnationalen Volkpartei (DNVP) ist ein Desiderat der südwestdeutschen Landesforschung, obwohl die Partei eine nicht unwesentliche Rolle bei der Erosion der badischen Demokratie spielte. In Baden repräsentierte die DNVP bis zu den Landtagswahlen 1929, bei denen die rechtsextremistische NSDAP insbesondere den Deutschnationalen Stimmen abschöpfen konnte und mit sechs Abgeordneten in das Karlsruher Ständehaus einzog, alleine die rechte, ja rechtsradikale sowie deutlich antisemitisch eingefärbte Opposition, zumal sie anders als im Reich niemals an der Regierungsverantwortung beteiligt war. Gemäßigte rechte Elemente, die nicht in fundamentaler Opposition zum Weimarer Staat standen, wurden in Baden bis Mitte der 1920er Jahre ausgeschieden; so verteidigte der erste Landesvorsitzende Adelbert Düringer nach der Ermordung Walther Rathenaus die Verabschiedung des
Republikschutzgesetzes, woraufhin er aus der DNVP gedrängt wurde. In der Folgezeit betrieb die badische DNVP eine radikale Obstruktionspolitik gegen das „System Weimar“ und verteidigte alle rechtsradikalen Aktivitäten und Kampagnen. 1924 forderte sie im Landtag die Aufhebung des infolge des gescheiterten Hitler-Putsches erlassenen Verbots der NSDAP. Nach den Landtagswahlen im Oktober 1929 betrieben die badischen Deutschnationalen im Landtag unter ihrem Wortführer Paul Schmitthenner einen deutlichen Annäherungskurs an die NSDAP und unterstützten deren Anträge sowie provozierende Einlassungen. Der vorliegende Aufsatz ist ein Destillat der an der Universität Heidelberg vorgelegten und von Frank Engehausen sowie Eike Wolgast betreuten Masterarbeit und kann lediglich, nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Quellenlage, neben der Gründungsphase vor allem auf die Jahre nach 1929 detailliert eingehen.
Ein beliebtes Wanderziel im mittleren Schwarzwald ist die Passhöhe Brandeck-Lindle zwischen Kinzig- und Durbachtal und weiter bergauf zum Brandeckkopf (690 m), wo nicht weit davon Ohlsbach, Offenburg und Durbach aneinander grenzen. Das bezeugt der „dreybännige Gränzstein N 48" von 1787, der das Wappen der Reichsstadt Gengenbach, Bann Ohlsbach, des markgräflich-badischen Amtes Staufenberg (Durbach) und der österreichischen Landvogtei Ortenau, Gericht Ortenberg, Stab Zell (Offenburg) trägt. Unter der Gerichtslinde auf dem Pass wurden Grenzstreitigkeiten zwischen den Anrainern verhandelt. Berg und Walddistrikt Brandeck waren namengebend für ein Landadelsgeschlecht vom klösterlichen Freihof in Ohlsbach, das zwei Gengenbacher Reichsschultheißen stellte: Balthasar von Brandeck (1499) und Junker von Brandeck (1593). Namen auf älteren Grenzplänen und Karten wie ,,Am langen Acker", ,,Hanns Fritschen Gut", ,,Joseph Schuler's Reuthfeld" oder „Bühlhof' erinnern daran, dass früher und noch vor hundert Jahren die Landschaft offen war und sich Äcker und Wiesen auf den Höhen und entlang den Hängen erstreckten. Auch zahlreiche Lesesteinhaufen, vor allem die zu einer imponierenden Pyramide aufgeschichteten Steinbrocken nördlich unter dem 1895 errichteten Brandeckturm - ,,Absaloms Grab" genannt-, sind ein weiteres Indiz für vormalige Landbewirtschaftung.
Der folgende Beitrag hat zum Ziele, die Geschichte der SPD im Kraichgau vor 1914 zu beleuchten. Dabei werden vor allem die Anteile des Kraichgaus am 13. badischen Reichstagswahlkreis, der die Amtsbezirke Sinsheim, Eppingen, Bretten und Wiesloch sowie den zum Amtsbezirk Bruchsal gehörenden Amtsgerichtsbezirk Philippsburg umfasste, Berücksichtigung finden.
Die SPD ist die einzige der heute existierenden Parteien, die es unter ihrem heutigen Namen schon vor 1933 gab. Im Jahre 1863 wurde unter Federführung von Ferdinand Lassalle der Allgemeine Deutsche Arbeiter-Verein gegründet. Sechs Jahre später riefen August Bebel (1840-1913) und Wilhelm Liebknecht (1826-1900) in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiter-Partei (SAP) ins Leben. Diese beiden Parteien vereinigten sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Im Jahre 1891 nahm diese Partei den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands an, den sie heute noch trägt.
Das Häuflein Neonazis, das ca. zweimal jährlich Sinsheim heimsucht, beruft sich auf Sinsheim als eine „Stadt der Bewegung." Und bis zur Auflösung des Kreises wurde das Autokennzeichen SNH von Auswärtigen spöttisch mit „Sehnsucht nach Hitler" übersetzt. Aber waren Stadt und Amtsbezirk Sinsheim wirklich eine frühe und besonders starke Hochburg der Nationalsozialisten? Für die Zeit der Weimarer Republik und danach liegen über den Raum Sinsheim im Gegensatz zu den umliegenden Städten und fast allen Nachbargebieten nur sehr wenige Veröffentlichungen vor. Zwar gibt es für 39 der 45 Orte Ortschroniken, aber die Zwanziger Jahre und die anschließende NS-Zeit finden darin mit wenigen Ausnahmen nur summarisch Erwähnung als Notzeit nach Krieg und Weltwirtschaftskrise, sowie Ehrentafel der Gefallenen und Vermissten, allenfalls werden noch ein paar Wahlergebnisse angeführt.
Die Verfassung von 1818 mit dem ersten Landtag von 1819 in Bezug zu setzen, scheint angezeigt,
da es beim ersten Landtag doch um die Auslegung der Verfassung durch Regierung und
Liberale ging. Sollten Verfassung und Kammern »Hilfsorgane des Staates« sein oder sollte die
Regierung im Sinne der Liberalen »Vertragspartner« sein. Gelang es der Kammer die Verfassung
»extensiv auszulegen und fortzuentwickeln«? Der erste Landtag von 1819 realisiert den
Verheißungscharakter der Verfassung mit dem Beginn parlamentarischer Arbeit. Alle Themen
der nächsten drei Jahrzehnte werden auf dem ersten Landtag von Ludwig von Liebenstein angesprochen.
Mit dem Gedenken an Liebenstein verweisen wir auch auf den Historiker Franz
Schnabel, der vor 90 Jahren eine biografische Studie des Abgeordneten des ersten Landtages
geschrieben hat.
Johann Peter Hebel war als Gymnasiallehrer und Prediger nach Karlsruhe berufen worden. Er machte in der Lutherischen Landeskirche Badens als Pastor Karriere und wurde mit dem Titel Prälat der oberste Geistliche seiner Kirche. Nach dem fürstlichen Erlass einer Verfassung im Juli 1818, als es galt, die zwei Kammern der Ständeversammlung zu besetzen. Auf katholischer Seite wurde – als Bistumsverweser – der Freiherr von Wessenberg ernannt, auf evangelischer Seite Hebel, der als Prälat den Rang eines Landesbischofs besaß. Die Kirchen waren für ihn – anders als für den Freiburger Rechtsprofessor Rotteck – keine Repräsentanten des (damals noch als verfassungswidrig geltenden) Demokratie-Prinzips, sondern des Gemeinwohls.
"Los von Karlsruhe!"
(2014)
Ende 1949 ließ die Bürger-Kommission des Karlsruher Stadtteils Knielingen ein Flugblatt drucken und verbreiten, in dem sie die Ausgemeindung Knielingens von Karlsruhe forderte. Mit Argumenten, die sich bei näherer Betrachtung nahezu allesamt als unzutreffend herausstellten, versuchte sie die Knielinger Bevölkerung davon zu überzeugen, dass eine Loslösung Knielingens von Karlsruhe ihnen mehr Vorteile einbringen würde als ein Verbleib in der Fächerstadt. Der Aufsatz gibt zum einen den Inhalt des Flugblattes bzw. die Argumente der Knielinger Bürger-Kommission für die Ausgemeindung wieder und zeigt zum anderen die Antwort bzw. Reaktion der Karlsruher Stadtverwaltung, die die Vorwürfe sachlich entkräften konnte, sodass der Ausgemeindungsversuch über ein Strohfeuer nicht hinauskam.
In den Protokollen der Großherzoglichen Ständeversammlung bzw. des Badischen Landtags spiegelt sich die erfolgreiche parlamentarische Tradition des Landes seit Verkündung der Verfassung 1818 und dem Zusammentritt der ersten Volksvertretung 1819. Die Badische Landesbibliothek hat deshalb diese zentrale historische Quelle digitalisiert und 2012 als ihren Beitrag zum Landesjubiläum ins Internet gestellt. Das über 600 Bände umfassende Werk, das in vollständiger Form nur in wenigen großen wissenschaftlichen Bibliotheken einsehbar ist, steht nun unabhängig von Ort und Zeit allen Fachleuten und geschichtsinteressierten Laien zur Verfügung. Die Sitzungsprotokolle dokumentieren zum einen die Geschichte des Badischen Landtags, die 1933 mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten zu Ende ging; zum anderen sind sie für zahlreiche Einzelfragen der Geschichte Badens eine ergiebige historische Quelle.