Außenbeziehungen (Bund, Länder und Ausland)
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Als Präsident des Landtags von Baden-Württemberg und als Wahlkreisabgeordneter von Waldshut liegt mir die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz, insbesondere am Hochrhein, aber auch am Oberrhein und am Bodensee, natürlich sehr am Herzen. Ich habe mich schon immer politisch und persönlich dafür engagiert, weil die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im südwestlichen Grenzraum unseres Landes nach meiner Überzeugung von beispielhafter Bedeutung für
das Zusammenwachsen Europas ist. Nur wenn Europa im Kleinen, gerade an den Grenzen, vorankommt, kann es auch im Großen wachsen.
Der achtzigste Geburtstag von Professor Hepp ist über die persönliche Wertschätzung hinaus ein Anlass, seine Aktivitäten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den badischen Regionen am Rhein und dem Elsass zu würdigen. Er hat in den letzten Jahren ein enges Netzwerk von Kontakten mit Institutionen, Vereinen und Bürgerinitiativen im Elsass geknüpft,
die ihrerseits an einer Kooperation mit ihren badischen Nachbarn interessiert sind. Inhaltlich geht es hierbei um eine breite Palette von Themen, die die Ausgestaltung unserer gemeinsamen Lebenswelt am Oberrhein betreffen. Ein besonderes Interesse gilt hier den Bereichen der Regionalkultur und Regionalgeschichte, sowie dem Anliegen einer Förderung der Zweisprachigkeit.
Im letzten Jahrzehnt haben besonders weitreichende politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen stattgefunden, die zu einer neuen Bedeutung der Regionen in Europa geführt haben Die Nachbarschaftspolitik des Landes
Baden-Württemberg ist deshalb nicht von ungefähr Grundlage seiner Europapolitik. Die Aufnahme dieses Zieles in die Präambel der Landesverfassung bringt dies in besonderer Weise zum Ausdruck. Der Regierungsbezirk Südbaden grenzt am
Oberrhein an die französische Region Alsace mit ihren beiden Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin, am Hochrhein an die Schweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Zürich, Schaffhausen und Thurgau. Die Grenze zur Schweiz ist zugleich Außengrenze der EU. Die meisten Landkreise im Regierungsbezirk, der 2.1 Mio. Einwohner zählt, sind Grenzlandkreise. Deshalb hat die Landesregierung speziell den Regierungspräsidenten von Freiburg mit der regionalen Gesamtkoordination dieses vielfältigen Politikfeldes beauftragt.
Als das Robert-Koch-Institut am 11. März die Région Grand Est zum Corona-Risikogebiet erklärt, trifft das den Nerv des gemeinsamen Lebensraums, zu dem sich Straßburg und Kehl über die Jahre entwickelt haben. Die drei Monate währende Grenzschließung führt aufgrund der vielfältigen rheinübergreifenden Verflechtungen zu menschlichen Härten und Verwerfungen im deutsch-französischen Zusammenleben. Der Beitrag schildert die Wahrnehmung auf der Kehler Rheinseite.
Die Chance Oberrhein
(2013)
Die deutsch-französische Geschichte hat den Rhein zur scharfen Grenze mitten durch die Oberrheinregion werden lassen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es deshalb vielfältige Bemühungen auf kommunaler und regionaler Ebene, diese scharfe Grenzziehung im Zeichen der Aussöhnung und Freundschaft beider Nationen auch in der Nachbarschaft am Oberrhein zu überwinden – mit großem Erfolg. Auf dieser Basis hat sich das neue Selbstverständnis des Oberrheins entwickelt, der nun als trinationale Metropolregion seinen Platz in Europa zu behaupten versucht. Für eine Stadt wie Freiburg bietet dieser Rahmen neue Chancen zur wirtschaftlichen und strategischen Entwicklung im Rahmen des Städtenetzes, das Konkurrenz und Kongruenz vereint. Doch Freiburg, von dem früher wesentliche Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgingen, droht diese Chancen zu versäumen.