320 Politikwissenschaft
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Ein Polizist ist in der Regel ein Sinnbild für dienstlichen Gehorsam und die Verkörperung der Interessen des Staates. Aber ein Polizist ist keine Maschine, sondern ein Mensch, der durchaus seine eigene Meinung über die Ereignisse hat, mit denen er sich beruflich auseinandersetzen muss. Meistens behält er die Meinung für sich und folgt seinen Befehlen. In ganz seltenen Fällen folgt allerdings ein Polizist seinen eigenen Prinzipien und nicht dem Automatismus des vorgeschriebenen Verhaltens. Einen solchen Fall gab es vor 40 Jahren in Lahr. Und diese Prinzipientreue hatte nachhaltige Folgen - nicht nur für den Polizisten selbst, sondern für sehr, sehr viele Menschen. Das waren auf der einen Seite die Polizeikollegen und auf der anderen Seite die Demonstranten. Sie standen sich 1975 in Wyhl gegenüber, wo der Bau eines Atomkraftwerkes geplant war.
"Treu zu Kaiser und Reich"
(2014)
„Kaisers Geburtstag. Die Glocken läuten, Fanfaren schmettern, Böller werden gelöst und am Vorabend zieht ein Zapfenstreich durch die Straßen der Stadt. Festtafeln werden aufgestellt, Reden und Lieder steigen, während die Schüsseln von Gast zu Gast wandern und die Gläser gefüllt und geleert werden. An den Giebeln wehen Fahnen in den Landes- und Reichsfarben und das Leben der Stadt besinnt sich auf die allgemeine Feierstunde. Dieser eine Tag im Jahre, an dem der Kaiser seinen Geburtstag begeht, versammelt die Reichsfreunde in engeren und weitergefaßten Zirkeln; und der Tag, der längst seine traditionellen Formen gewonnen hat, bietet nicht bloß wortgewandten Rednern Gelegenheit zu rhetorischen Leistungen, sie ist dem Besonnenen und stiller Gearteten ein Tag, dazu geschaffen, um in der Stunde des Festrausches die Resultate einer Jahresarbeit ernst zu prüfen.“ So der Leitartikel vom 27. Januar 1914 in den „Heidelberger Neuesten Nachrichten“, die den Nationalliberalen nahestanden, zu den hiesigen Feiern am Geburtstag Kaiser Wilhelms II. Schon die Vorschau auf das Festprogramm lässt es lohnend erscheinen, die Gestaltung der nationalen Feiertage unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg zu untersuchen. Welche Ereignisse werden in Heidelberg in den Jahren 1912–1914 festlich begangen? Wer organisiert die Feiern, welche Bevölkerungsschichten nehmen daran teil, welche bleiben ausgeschlossen? In welchen Ritualen wird das Gedenken
inszeniert? Wie wird das Ereignis in Reden, Liedern und Gedichten interpretiert und bewertet? Mit welchen Absichten werden die Feiern veranstaltet? Mobilisieren sie die Bevölkerung für den möglichen Kriegsfall?
Ein Jahrzehnt reloaded
(2014)
Die Ausstellung, die dem Kurpfälzischen Museum 2014 einen enormen Besucherstrom verschaffte, trug unverkennbar die Handschrift von Manfred Metzner, dem Verleger, Kulturhaus- und Literaturtageaktivisten. Aus seinen privaten Beständen stammten auch zahlreiche Exponate, weitere Objekte aus der grafischen Sammlung des Museums. Metzners Blick in die 70er Jahre empfinden viele der kritischen Kommentatoren als überdominant. Kaum eine Stehparty in den letzten Monaten, in denen die Ausstellung nicht süffisant als Ausdruck eines wilden Egotrips gebrandmarkt und auf ihre Auslassungen, Lücken und Lokozentrismen (Karl Markus Michel, 1978) kritisiert sowie auf die Vernachlässigung der wirklichen und politisch bedeutsamen Aspekte hin zerpflückt wurde. In Ausgabe 177 des taz-Journals Kontext verdichtete der Journalist und Filmemacher Mario Damolin diese Kritik mit schwerem rhetorischen Säbel (Der Sponti-Kurator von Heidelberg in: Kontext vom 20. August 2014).
„Können Sie das verstehen? Das ist doch unmöglich!“ Fassungslos kommentierte Carl Neinhaus in einem Telefongespräch mit Dieter Haas (1928–1998), damals Lokalredakteur beim „Heidelberger Tageblatt“, die Tatsache, dass ihn die Heidelberger im zweiten Wahlgang am 22. Juni 1958 als Oberbürgermeister abgewählt hatten. Auch in einem nächtlichen Gespräch mit seinem Vertrauten, dem Musikpädagogen Dr. Fritz Henn (1901–1984) soll er seiner Enttäuschung Luft gemacht haben. Das Jahr 1958 bedeutet eine Zäsur in der Heidelberger Nachkriegsgeschichte. Seitdem standen nur Oberbürgermeister aus der SPD an der Spitze der Stadt: Robert Weber (1958–1966), Reinhold Zundel (1966–1984) und Beate Weber (1990–
2006). Die CDU stellte nie wieder den Oberbürgermeister und konnte nur parteilose OB-Kandidaten (Reinhold Zundel 1984, Eckart Würzner 2006 und 2014) unterstützen. Im Folgenden sollen die Ursachen dieses „Machtwechsels“ von 1958 sowie die damaligen politischen Lager und Stimmungen in der Bevölkerung untersucht werden. Während die Jahre 1945–1949 durch Friederike Reutter sehr gut erforscht sind, liegt eine entsprechende Studie für die 1950er Jahre nicht vor. Einige Einblicke vermitteln die Darstellungen von Dieter Haas und Theodor Scharnholz. Das Geschehen des Wahljahres wird aus der Lokalpresse, „Rhein-Neckar-Zeitung“ und „Heidelberger Tageblatt“, rekonstruiert.
Die Brüder Adam (1877–1951) und Hermann Remmele (1880-1939) repräsentierten die beiden Flügel der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Ihr Konflikt wird in diesem Beitrag auf dem Hintergrund unterschiedlicher Organisationserfahrungen im Rhein-Neckar-Raum beschrieben, in dem sie bis 1919 aktiv waren. Die Arbeiterbewegung war hier sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einfluss auf die Entwicklung der Brüder hatten möglicherweise auch ihre unterschiedlichen Berufsperspektiven – auf der einen Seite ein sterbendes Gewerbe, das zur Anpassung zwang, und auf der anderen Seite ein
Arbeitsplatz in der Metallindustrie, Träger der hochindustriellen Entwicklung. Beide jedoch machten ihren Weg in politische Führungspositionen.
Im Juni 1940 geht bei dem „Herrn Obmann der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Heidelberg“ das vom 11. Juni 1940 datierende Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Otto Gönnenwein in Schwenningen am Neckar ein, mit dem dieser um „Zulassung zur Habilitation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät“ nachsucht. Dem Gesuch sind beigefügt ein ausführlicher Lebenslauf, ein vorläufiges Zeugnis der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen über die Erlangung der juristischen Doktorwürde, der wissenschaftliche Aufsatz „Das Normenprüfungsrecht der Verwaltungsbeamten und die Grenzen der Gehorsamspflicht“ sowie als Habilitationsschrift das Buch „Das Stapel- und Niederlagsrecht“.
Vor 750 Jahren stand Kappel am Rhein für einen kurzen Augenblick im Mittelpunkt des politischen Geschehens am Oberrhein: Am 23. Juli 1266 schlossen hier die Geroldsecker mit ihren Helfern auf der einen Seite und die Straßburger Bürgerschaft mit ihren Verbündeten auf der anderen Seite im Beisein des Straßburger Bischofs Heinrich IV. einen Friedensvertrag. Dieser Friedensschluss beendete formal den von Heinrichs Vorgänger auf dem Bischofsstuhl, Walther von Geroldseck, und seiner Familie verlustreich gegen die Stadt Straßburg geführten sogenannten „Waltherianischen Krieg“. Die Bürgerschaft von Straßburg ging aus diesem Krieg gestärkt hervor: Die Stadt konnte sich endgültig aus der bischöflichen Macht lösen, und es begann Straßburgs goldenes Zeitalter als freie Reichsstadt. Der Bischof verlor nicht nur die Oberhand über Straßburg sondern musste auch auf alle den untergehenden Staufern entrissenen Hausgüter und Reichslehen wieder verzichten. Für die Geroldsecker war dieser verlorene Krieg faktisch das Ende ihrer Bestrebungen, vereint mit der bischöflichen Macht zu einer regionalen Vormachtstellung am Oberrhein zu gelangen. Wie kam es zu dieser
Auseinandersetzung?
„Die Feuerwehr ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde [...]. Sie ist in ihrer Einrichtung von der Polizei unabhängig.“ (§ 1 Feuerwehrgesetz von Baden-Württemberg) Diese Formulierung ist das Ergebnis von zwölf Jahren Erfahrung im sogenannten „Dritten Reich“, in der die Feuerwehren von der NS-Regierung als Hilfspolizei für politische und vielerlei andere Zwecke missbraucht wurden. Davor waren Feuerwehren weitgehend unpolitisch. Die gemeinsame Aufgabe des Brandschutzes war wichtiger als die Einstellung des einzelnen Wehrmannes. Die Feuerwehr schützte jeden, denn aus einem kleinen Brand konnte ganz schnell ein Großbrand werden, der eine ganze Gemeinde bedrohte. Im „Dritten Reich“ jedoch wurden auch die Feuerwehren zu Werkzeugen der NS-Politik, sie wurden gleichgeschaltet und dem Einfluss und der Kontrolle der Partei unterworfen. Auch sie hatten den Zielen des Regimes zu dienen, das sich schon ab 1934 heimlich auf den Krieg vorbereitete. Die Wehrmänner verhielten sich dazu auf ihre Weise, ihre Reaktion konnte von begeisterter Mitwirkung bis zu Verweigerung reichen. Am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr Unterkirnach lässt sich die schleichende Entwicklung exemplarisch beobachten, wie aus einer traditionellen
Gemeindeeinrichtung ein staatlich gesteuertes Organ zur Disziplinierung, ideologischen Manipulation und vormilitärischen Ausbildung wurde.
Ideen der Aufklärung und unterschiedliche Betrachtungsweisen der Französischen Revolution führen um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert in Europa zu politischen Strömungen vor allem des Konservativismus und des Liberalismus. Auf diesen Grundlagen entstehen in den deutschen Staaten erste, unorganisierte Gesinnungsgemeinschaften. Aus den politischen Ideen erwachsen politische Bewegungen, die gewisse gemeinsame Grundüberzeugungen über die Gestaltung von Staat und Gesellschaft entwickeln. Diese Bewegungen sind - jedenfalls im Großherzogtum Baden - auf die II. Kammer des Landtags als
der politischen Institution bezogen, in der die jeweiligen führenden Persönlichkeiten ihre Anschauungen öffentlich machen können.