320 Politikwissenschaft
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Vor 750 Jahren stand Kappel am Rhein für einen kurzen Augenblick im Mittelpunkt des politischen Geschehens am Oberrhein: Am 23. Juli 1266 schlossen hier die Geroldsecker mit ihren Helfern auf der einen Seite und die Straßburger Bürgerschaft mit ihren Verbündeten auf der anderen Seite im Beisein des Straßburger Bischofs Heinrich IV. einen Friedensvertrag. Dieser Friedensschluss beendete formal den von Heinrichs Vorgänger auf dem Bischofsstuhl, Walther von Geroldseck, und seiner Familie verlustreich gegen die Stadt Straßburg geführten sogenannten „Waltherianischen Krieg“. Die Bürgerschaft von Straßburg ging aus diesem Krieg gestärkt hervor: Die Stadt konnte sich endgültig aus der bischöflichen Macht lösen, und es begann Straßburgs goldenes Zeitalter als freie Reichsstadt. Der Bischof verlor nicht nur die Oberhand über Straßburg sondern musste auch auf alle den untergehenden Staufern entrissenen Hausgüter und Reichslehen wieder verzichten. Für die Geroldsecker war dieser verlorene Krieg faktisch das Ende ihrer Bestrebungen, vereint mit der bischöflichen Macht zu einer regionalen Vormachtstellung am Oberrhein zu gelangen. Wie kam es zu dieser
Auseinandersetzung?
Renitenz und Genie
(2004)
Herr Landrat, Herr Bürgermeister, verehrte Bewohner des Geniewinkels und des Fleckviehgaus, meine Damen und Herren,
„Wir wissen ja nicht, wie es heißt wo wir sind. Vielleicht nicht einmal, wo wir sind. Daher gab es in dieser Gegend immer wieder Ortungs- und Definitionsversuche." Soweit das jüngste Mitglied des hiesigen Genie-Pantheons, der Büchner-Preisträger Arnold Stadler. Dass es an Vorschlägen nicht mangelt, wie es heißt, wo wir hier sind, dazu hat er mit beigetragen.
Zu einem Ortungsversuch sind auch wir hier zusammengekommen. Denn wenn nach einem Satz des zwar umstrittensten, aber berühmtesten Meßkircher Genies Martin Heidegger „Herkunft stets Zukunft bleibt", dann klärt uns Geschichte immer auch auf über uns, unseren Standort, die ,,Ansprüche, die Geschichte an uns stellt", um nochmals Heidegger zu zitieren.
Ein solcher Ortungsversuch ist das Buch, das wir heute die Freude haben, vorzustellen mit dem schönen irritierenden Titel: ,,Renitenz und Genie".
Erst seit wenigen Jahren kommt dem Themenfeld der städtischen Außenpolitik im späten Mittelalter und darüber hinaus nun auch ihren Akteuren vermehrt Aufmerksamkeit zu. Von der älteren Forschung wurden den städtischen Gesandten des späten Mittelalters mangelnde diplomatische Fähigkeiten und Handlungsspielräume zugeschrieben. Neuere Arbeiten kommen diesbezüglich zu gänzlich anderen Ergebnissen. trotz dieser neuen Erkenntnisse und Arbeiten ist das Themengebiet bei weitem noch nicht erschlossen sondern bietet zahlreiche Möglichkeiten der Erforschung. Für die Stadt Straßburg lässt sich dies feststellen. Bisher kann hier insbesondere auf Untersuchungen zu Einzelaspekten oder bestimmten Ereignissen zurückgegriffen werden. Eine umfassende Studie, die sich auf das Gesandtschaftswesen Straßburgs konzentriert, liegt hingegen noch nicht vor.
Die Brüder Adam (1877–1951) und Hermann Remmele (1880-1939) repräsentierten die beiden Flügel der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Ihr Konflikt wird in diesem Beitrag auf dem Hintergrund unterschiedlicher Organisationserfahrungen im Rhein-Neckar-Raum beschrieben, in dem sie bis 1919 aktiv waren. Die Arbeiterbewegung war hier sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einfluss auf die Entwicklung der Brüder hatten möglicherweise auch ihre unterschiedlichen Berufsperspektiven – auf der einen Seite ein sterbendes Gewerbe, das zur Anpassung zwang, und auf der anderen Seite ein
Arbeitsplatz in der Metallindustrie, Träger der hochindustriellen Entwicklung. Beide jedoch machten ihren Weg in politische Führungspositionen.
Als das Robert-Koch-Institut am 11. März die Région Grand Est zum Corona-Risikogebiet erklärt, trifft das den Nerv des gemeinsamen Lebensraums, zu dem sich Straßburg und Kehl über die Jahre entwickelt haben. Die drei Monate währende Grenzschließung führt aufgrund der vielfältigen rheinübergreifenden Verflechtungen zu menschlichen Härten und Verwerfungen im deutsch-französischen Zusammenleben. Der Beitrag schildert die Wahrnehmung auf der Kehler Rheinseite.
In 2Mose 20,8 heißt es: Gedenke des Sabbattages, dass du ihn heiligest. Unter Kaiser Konstantin löste der Sonntag den Sabbat als arbeitsfreien Ruhetag ab (321 n.Chr.). Im Mittelalter galt der sonntägliche Gottesdienst als Kirchengebot. Heute ist der Sonntag verfassungsmäßig geschützt. Die einschlägige Bestimmung lautet: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Es handelt sich um Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, der sog. Weimarer Reichsverfassung. Diese Vorschrift ist gemäß Art. 140 GG – neben anderen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung, den sog. Weimarern Kirchenartikeln – Teil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geworden. Sowohl der Gedanke der Sabbatruhe, der Unterbrechung der Arbeit, als auch derjenige des Gottesdienstes wird aufgenommen, auch wenn nicht von „Gottesdienst“, sondern von „seelischer Erhebung“ die Rede ist. Bei der Einbringung hob der Berichterstatter, der Abgeordnete Mausbach von der Zentrumspartei, hervor, die Vorschrift schütze die öffentliche Sitte und die christliche Tradition und Religionsausübung. Die großen geschichtlichen Bestandteile der Kultusausübung enthielten aber auch wertvolle Freiheitsrechte für die Einzelnen, und gerade diese Seite der Sonntagsruhe, die Schonung der Freiheit und der sozialen Gleichwertigkeit aller Klassen, sei darin angesprochen.
„Die Feuerwehr ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde [...]. Sie ist in ihrer Einrichtung von der Polizei unabhängig.“ (§ 1 Feuerwehrgesetz von Baden-Württemberg) Diese Formulierung ist das Ergebnis von zwölf Jahren Erfahrung im sogenannten „Dritten Reich“, in der die Feuerwehren von der NS-Regierung als Hilfspolizei für politische und vielerlei andere Zwecke missbraucht wurden. Davor waren Feuerwehren weitgehend unpolitisch. Die gemeinsame Aufgabe des Brandschutzes war wichtiger als die Einstellung des einzelnen Wehrmannes. Die Feuerwehr schützte jeden, denn aus einem kleinen Brand konnte ganz schnell ein Großbrand werden, der eine ganze Gemeinde bedrohte. Im „Dritten Reich“ jedoch wurden auch die Feuerwehren zu Werkzeugen der NS-Politik, sie wurden gleichgeschaltet und dem Einfluss und der Kontrolle der Partei unterworfen. Auch sie hatten den Zielen des Regimes zu dienen, das sich schon ab 1934 heimlich auf den Krieg vorbereitete. Die Wehrmänner verhielten sich dazu auf ihre Weise, ihre Reaktion konnte von begeisterter Mitwirkung bis zu Verweigerung reichen. Am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr Unterkirnach lässt sich die schleichende Entwicklung exemplarisch beobachten, wie aus einer traditionellen
Gemeindeeinrichtung ein staatlich gesteuertes Organ zur Disziplinierung, ideologischen Manipulation und vormilitärischen Ausbildung wurde.
Um es gleich vorweg zu nehmen - wenn man den Titel des folgenden Referats genau nimmt, dann ist er - überspitzt ausgedrückt -eine Provokation für Politiker und eine Bankrotterklärung für die Historiker und Archivare, die sich bislang um dieses Thema bemüht haben. Warum? Weil mit dieser Formulierung Versäumnisse und Fehler eingestanden werden. All dies
gilt es zu definieren, und vielleicht steht am Ende des Referats ein Fragezeichen hinter dem Wort „Vergessen".
Ideen der Aufklärung und unterschiedliche Betrachtungsweisen der Französischen Revolution führen um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert in Europa zu politischen Strömungen vor allem des Konservativismus und des Liberalismus. Auf diesen Grundlagen entstehen in den deutschen Staaten erste, unorganisierte Gesinnungsgemeinschaften. Aus den politischen Ideen erwachsen politische Bewegungen, die gewisse gemeinsame Grundüberzeugungen über die Gestaltung von Staat und Gesellschaft entwickeln. Diese Bewegungen sind - jedenfalls im Großherzogtum Baden - auf die II. Kammer des Landtags als
der politischen Institution bezogen, in der die jeweiligen führenden Persönlichkeiten ihre Anschauungen öffentlich machen können.
Mit der Wahl seines ersten Ministerpräsidenten Reinhold Maier (FDP/DVP) an der Spitze einer kleinen Koalition mit SPD und GB/BHE
wurde das Land Baden-Württemberg am 25. April 1952 gegründet. Seither sind diesem ersten Regierungschef des noch immer jüngsten
deutschen Bundeslandes acht Männer – bis auf den gegenwärtigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann alle aus der CDU – im
Amt gefolgt. Von den somit neun Herren der Stuttgarter Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, kam nur ein einziger – Hans Karl Filbinger – aus Baden, derweil die übrigen acht aus dem württembergischen Landesteil stammten.