320 Politikwissenschaft
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Die Entstehung des Landes Baden-Württemberg vor fünfzig Jahren war bekanntlich eine schwierige Geburt und in staatsrechtlicher Hinsicht nicht ohne Mängel. Daher ist es kein Wunder, daß auch die Frage der Namengebung nicht
einfach zu lösen war. Die Diskussion darüber betraf zwar weit weniger Wichtiges als der Abstimmungskampf um die
Staatsbildung selbst, sie geriet auch ungleich weniger heftig und wurde nicht zusätzlich vor Gericht ausgetragen. Dennoch scheint es von Interesse, diesen Namensstreit ins Gedächtnis zu rufen. Schließlich ist der Name für jedes soziale Gebilde ein wichtiges Element der Identität und des Selbstverständnisses. Im Falle des Landes Baden-Württemberg bildet die Auseinandersetzung um den Namen auch ein bemerkenswertes Nachspiel zur Volksabstimmung vom 9. Dezember 1951. Sie läßt etwas von den Intentionen der Abstimmenden in den einzelnen Landesteilen erkennen.
Unsere „Badische Heimat" ist als Landesverein gewiss nicht allein und vorrangig auf die Pflege der Geschichte ausgerichtet. Sie beruht jedoch auf einem sicheren historischen Fundament und bezieht entschieden Stellung, wenn es um die Deutung der Geschichte geht. ,,Badische" Geschichte beginnt deshalb für uns auch nicht erst 1803/06, auch der vor-badische Prolog ist in vielen Regionen des Landes noch sehr lebendig. Wie dann Machtpolitik, Säkularisation und Mediatisierung eigentlich fast Unvereinbares in diesem badischen Staatsgebilde zusammenfügten, wie damals Baden zum Objekt europäischer Politik wurde und doch auch selbst ungeniert und erfolgreich seine Chancen nutzte, hat dieses Land geprägt und im 19. Jahrhundert zu einer beispielhaften Entwicklung der Integration geführt - und zu einem selbstbewussten Staatsgefühl; Baden wurde zum deutschen „Musterländle" (an das manche sich noch heute nostalgisch zurückerinnern, die das „Großherzogthum" deswegen auch noch immer gerne mit th schreiben). Baden war politisch kein Leichtgewicht (immerhin ist Baden auch in der Weimarer Zeit mit 2,3 Millionen Einwohnern die Nr. 5 in Deutschland gewesen).
Die Besatzungszeit 1945-1949 brachte in ganz Deutschland große Veränderungen mit sich und bedeutete für die Menschen enorme Belastungen. Dabei ist allerdings die Entwicklung nicht überall gleich verlaufen, sondern war gekennzeichnet durch die Unterschiede zwischen den verschiedenen Besatzungsmächten. Auch Baden, das im Süden zur französischen Besatzungszone und im Norden zur amerikanischen Zone gehörte, erfuhr eine unterschiedliche Entwicklung. Anhand des Ortes Hemsbach an der Bergstraße soll in diesem Beitrag aufgezeigt werden, welche Probleme, Sorgen und Herausforderungen auf die Bevölkerung in Nordbaden zukamen. Hier ist Hemsbach sicher keine Besonderheit, sondern vielmehr exemplarisch für kleine Orte in Nordbaden zu sehen.
Im Frühjahr 1848 kam es, ausgelöst durch die Märzrevolution, in ganz Württemberg zu spontanen Protesten der Bevölkerung gegen diejenigen Gemeindeobrigkeiten, die zu diesem Zeitpunkt noch immer als auf Lebenszeit gewählte Gemeinderäte und Schultheißen im Amt waren. Hier gipfelte eine politische Entwicklung, die
die Liberalen mit ihrer Agitation gegen die Lebenslänglichkeit der Gemeinderäte
in den 1830er und 1840er Jahren angestoßen hatten. Um es vorweg zu nehmen:
ein Ergebnis der Revolution von 1848/49 war es, dass die Gemeinderäte sich von
nun an einer periodisch wiederkehrenden Wahl zu stellen hatten. Damit war eine
fast demokratische Kontrolle der Gemeindeverwaltung im Königreich Württemberg bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts erreicht worden. Ohne Frage: hier
hatte die Revolution einen ihrer langfristigen Erfolge errungen! Es gelang eine
Modernisierung des öffentlichen Lebens auf einer Ebene, auf der sich bislang der
einzelne Bürger in seinen politischen Entfaltungsmöglichkeiten nicht nur durch die
staatliche Vormundschaft, sondern vielmehr auch durch eine lokale politische Kultur behindert sah, die noch immer durch altständisch-korporative Strukturen geprägt war. Im Bereich der Gemeindeverwaltung waren diese Strukturen von der
staatlichen Bürokratie des frühen Konstitutionalismus toleriert und teilweise auch
befördert worden. Auch hier sollten die Bürger von einer Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen bleiben, um das politische
Entscheidungsmonopol der Bürokratie zu behaupten.
Bundschuh gegen Daimler-Benz
(2001)
„Boxberg im Umpfertal-Städtchen mit 13 Stadtteilen, gelegen zwischen Odenwald und Taubertal. Hier findet der Gast noch Ruhe und Erholung. Gut markierte Rad- und Wanderwege führen durch reizvolle Landschaften, zu schönen Aussichtspunkten und zu einer Fülle baulicher Sehenswürdigkeiten (vor allem Kirchen, Schlösser, Fachwerkhäuser). Jüngste Attraktion sind neben dem Rosengarten die neu angelegten Seen vor der Boxberger Stadtmauer. Landwirtschaftliche Spezialitäten sind Dinkel-Anbau, holzfeuer-gedarrter Grünkern und Wein-Erzeugung mit Bocksbeutel-Recht ... "
Die Wahlfälschungen in Seelbach im Jahre 1842 beurteilte der Alterspräsident Johann Nepomuk Wetzel in seiner Stellungnahme vor der Zweiten Kammer der badischen Landstände am 1. Juni 1842 als einen Skandal von nationaler Bedeutung. ,,Zum ersten Mal", so der Deputierte, ,,erscheint hier die deutsche, die badische Ehre befleckt durch bestimmte Anklagen des Verbrechens der Geldbestechung zur Verfälschung der Volkswahlen." Was hatte sich an Skandalösem in Seelbach, in der Provinz Badens, zugetragen, um schließlich als „Seelbacher Wahlskandal von 1842" in die badische Parlamentsgeschichte einzugehen? Am 2. April 1842 erhob Michael Müller, Müllermeister auf der "Unteren Mühle" zu Dautenstein, als Beschwerdeführer von vierzehn namhaften Seelbacher Bürgern gegen die am 30. März 1842 in Seelbach durchgeführte Wahlmännerwahl beim Großherzoglichen Badischen Oberamt Lahr Einspruch.
Der Landkreis Konstanz
(2000)
Gelegen am südlichsten Zipfel Badens an der Grenze zur Schweiz, am Ufer des Bodensees und am Rande der Vulkankegellandschaft des Hegau ist der Landkreis Konstanz für die Menschen, die hier zu Hause sind und für diejenigen, die ihn besuchen, etwas Einmaliges. 260.000 Menschen leben und arbeiten in einer Region, die eine Vielfalt aufzubieten hat, um die sie viele beneiden. Der Landkreis Konstanz, ein Gebiet von rd. 82.000 ha Fläche, das ist Konstanz, die Verwaltungs- und Dienstleistungsstadt, seit 1966 auch die Universitätsstadt, die auch Behördenzentrum und Sitz der
Kreisverwaltung ist, vor allem aber kulturelles Oberzentrum der Region mit einem vielfältigen Angebot; das ist Singen, die Industrie- und Arbeiterstadt mit ihren weltweit bekannten Unternehmen Alusingen, Georg Fischer, Maggi und Byk Gulden, dahinter der Hegau und die noch immer vor allem landwirtschaftlich orientierte Region Stockach, dazwischen Radolfzell
mit der Mettnau-Kur.
Der Höllhof im Reichenbacher Ortsteil Mittelbach (Gengenbach), früher „Buttenhöll" genannt, oben im Talende am Moosbach gelegen, dürfte im 13. Jahrhundert als ein Dinghof des Benediktinerklosters Gengenbach entstanden sein.Ein erster nachweisbarer Besitzer war um 1600 ein Sebastian Sibert. 1632 heiratete dessen Witwe Anna Maria Falckin den aus Schönberg stammenden Michael Wußler. Familie Wußler besaß den Hof dann bis ins 19. Jahrhundert.
Jedes Jahr am Wochenende nach Maria Himmelfahrt feiert Waldshut mit seiner Chilbi eines der größten Heimatfeste am Hochrhein. Man hat dieses Traditionsfest von berufener Seite als den Mittelpunkt Waldshuter Lebensgefühls beschrieben, als Brauchereignis also, das mehr zum Ausdruck bringt, als es der immer gleiche Festablauf erscheinen läßt. Zwar beginnen sich seit wenigen Jahren Teile des traditionellen Chilbiprogramms neuen Ideen und Bevölkerungsgruppen zu öffnen, doch oder
gerade diese „Reform-Chilbi“ zeigt, daß die Bürger der einstigen Waldstadt mit diesem Fest emotional sehr eng verbunden sind und Veränderungen zugunsten einer noch attraktiveren Festgestaltung zulassen bzw. mittragen.
Als Präsident des Landtags von Baden-Württemberg und als Wahlkreisabgeordneter von Waldshut liegt mir die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz, insbesondere am Hochrhein, aber auch am Oberrhein und am Bodensee, natürlich sehr am Herzen. Ich habe mich schon immer politisch und persönlich dafür engagiert, weil die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im südwestlichen Grenzraum unseres Landes nach meiner Überzeugung von beispielhafter Bedeutung für
das Zusammenwachsen Europas ist. Nur wenn Europa im Kleinen, gerade an den Grenzen, vorankommt, kann es auch im Großen wachsen.
Die Entstehungsgeschichte von Theorie und politischer Praxis des Liberalismus weckt unser volles Interesse; denn im Zentrum dieses Phänomens steht eine Persönlichkeit mit den ihr angeborenen und verbrieften Rechten. Die Bildung des Liberalismus ist mit dem Modernisierungsprozeß der Gesellschaft verbunden, der Entwicklung der Wirtschaft, dem
Anwachsen der Bevölkerung und ihrer Urbanisierung, dem Fortschritt der Wissenschaft, der Säkularisation der Kultur. Als Ergebnis dessen veränderten sich die Weltanschauungen. Einerseits stellt nun der Liberalismus den Versuch an, die sich neu formierende Welt zu verstehen und zu erklären, andererseits - sie zu verändern. Jede Definition des Begriffes bedeutet seine Verarmung. In der „Encyclopaedia Britannica“, 1946 erschienen, ist dem Liberalismus kein Aufsatz gewidmet. Nur in einem Artikel „Liberale Partei“ wird unterstrichen, daß die Hauptidee des Liberalismus der Glaube an den Wert der
menschlichen Persönlichkeit ist und die Überzeugung, daß als Quelle jeglichen Fortschritts die Freisetzung individueller Energie gilt. Ein Individuum kann so weit frei sein, wie seine Handlungen und Bestrebungen der Freiheit anderer nicht zuwiderlaufen. In derselben Enzyklopädie, 1978 neu aufgelegt, erscheint ein Artikel „Liberalismus“, der aber keine klare
Bestimmung dieses Phänomens enthält: Den „Liberalismus kann man nicht in einer erschöpfenden Definition ausdrücken ... und die Liberalen selbst meiden immer Dogmen ... “, wird im Aufsatz vermerkt. Die Autoren haben konsequent die Erscheinungsformen des Liberalismus in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens untersucht und ebenso die
Hauptetappen seiner Entwicklung verfolgt. In der deutschen Enzyklopädie „Der große Brockhaus“ wird unterstrichen, daß der Liberalismus vor allem eine Bewegung ist für Freiheit und „individuellen Staat“, d. h. für solche staatliche Strukturen, die zum Prinzip individueller Freiheit nicht im Widerspruch stehen.
In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich in Südwestdeutschland
eine intensive Neugliederungsdiskussion abspielt. Sie ist nicht zu
verwechseln mit der Gründungsgeschichte des Bundeslandes Baden-Württemberg.
Der „Kampf um den Südweststaat" begann sich erst nach der Bekanntgabe
der Frankfurter Dokumente durch die Westallierten (hier besonders des
Dokuments Nr. II über die Länderneugliederung
) und dem anschließenden
Treffen der südwestdeutschen Regierungschefs auf dem Hohenneuffen im August
1948 zu intensivieren. Die Diskussion der Jahre 1945 bis 1947 war hingegen
von stammesföderalistischen Projekten geprägt, die allesamt die Restauration
der zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts durch Kaiser Napoleon I. geformten
Staaten im Südwesten verwarfen. Die Idee einer alpinen Konföderation (Alpenland) und der Plan einer schwäbisch-alemannischen Demokratie (Alemannien)
standen auf der Tagesordnung.