350 Öffentliche Verwaltung, Militärwissenschaft
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Erstaunlicherweise tauchen in den Akten des Schiltacher Stadtarchivs in der postrevolutionären Zeit von 1918/19 drei verschiedene Wehren auf. Trotz relativ rarer Nachweise ihrer Existenzen seien sie hier etwas näher beleuchtet und in den
Kontext der damaligen Zeit gesetzt. Noch unmittelbar vor dem Umsturz weist das badische Innenministerium am 9. November 1918 die Bezirksämter an, gegenrevolutionäre Bürgerwehren zu bilden, die bei inneren Unruhen in der Lage sein sollen einzugreifen. In erster Linie sollen die Wehren aus Angehörigen von Krieger- und Schützenvereinen bestehen.
Die Gemeinde Langenbrücken, heute Ortsteil der Gemeinde Bad Schönborn, in der Nähe der Stadt Bruchsal gelegen, war früher landwirtschaftlich geprägt. Sie hatte in den Zeiten der Industrialisierung im 19./Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Städte expandierten und Menschen aus den Dörfern in die Städte gezogen waren, ihr Gemeindevermögen in einer Hochkonjunkturphase – meist um ein paar Jahre verzögert – gesteigert und nicht gesenkt. Nur bei abgeschwächter Konjunktur hatte der Wert des Gemeindevermögens – ebenfalls verzögert – abgenommen. Bei der Einteilung der Konjunkturphasen habe ich mich auf die Gliederung »Hochindustrialisierung in Deutschland« von Wikipedia bezogen.
Die Zivilkommissare von 1849 in der Baar – Repräsentanten der Revolutionsregierung in Baden vor Ort
(2001)
Die Zivilkommissare waren ab Repräsentanten und Vertrauensmänner der Revolutionsregierung zwischen Mitte Mai bis Ende Juni 1849 in allen Bezirksämtern Badens vertreten. Sie sollten dafür sorgen, dass die Staatsbeamten die Verordnungen und Gesetze aus Karlsruhe in ihren Amtsbezirken durchführten. Zu den zentralen Aufgabenfeldern zählten einerseits die Kontrolle der zivilen Bürokratie, andererseits der Aufbau der Volkswehren in den Gemeinden. Ihre Arbeit diente dem Zweck, die republikanischen Errungenschaften im Land zu konsolidieren. Die Politik der demokratischen Erneuerung sollte mit ihrer Hilfe über Karlsruhe hinaus bis in die untere Ebene der Staatsverwaltung transportiert werden. Zivilkommissare sollten somit die Revolution in Baden vor Ort umsetzen.
Das Thema Hundesteuer erhitzt immer wieder die Gemüter. Dass dies schon seit 200
Jahren so ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit.
Begonnen hatte es 1796 in England -
einem Land, das in Sachen Hund tonangebend war. Der Finanzminister von König
Georg III. kam damals auf die Idee, Hunde,
die keinem bestimmten Zweck dienten, mit
einer Luxusabgabe zu belegen. Sämtliche
bellenden Vierbeiner, die nicht in die Kategorie Wach-, Hüte-, Treib-, Jagd- oder sonstige 'Arbeitshunde' fielen, stufte man als
Luxus, als unnütz ein, und für diese hatte
der Besitzer tief in die Tasche zu greifen.
Zwanzig Jahre lang (1982–2002) hat Dr. Rolf Böhme als Oberbürgermeister die Entwicklung von Freiburg geprägt, im Einvernehmen mit den Dezernenten und mit wechselnden Mehrheiten im Stadtrat. Zusammen mit dem 1. Bürgermeister Dr. von Ungern-Sternberg sorgte er für ein starkes städtebauliches Wachstum, besonders nach Westen (mit den neuen Stadtteilen Rieselfeld und Vauban). Mit dem Neubau des Hauptbahnhofes und des Konzerthauses entstanden herausragende Highlights im Stadtbild. Große Verkehrsprojekte wie der Bau der neuen B 31 und neuer Straßenbahnlinien sowie der Ausbau von Industriezonen förderten die Wirtschaftskraft der Stadt. In Böhmes Amtszeit wurde das Stadttheater saniert, das Museum für Stadtgeschichte (Wentzingerhaus) eingerichtet, die dreibändige "Geschichte der Stadt Freiburg" geschaffen, die 15. Fakultät der Universität entwickelt. Freiburg gewann in der "Ära Böhme" ein modernes, kraft volles Profil.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Entnazifizierung der Offenburger Bediensteten, die 1933 bis 1945 bei der Stadt in einem Beschäftigungsverhältnis standen. Wer sich mit diesem Thema auseinandersetzt, begibt sich auf ein gefährliches Minenfeld. Bei keinem Thema stoßen solch konträre Extrempositionen aufeinander, zurück bleiben oftmals Grautöne. Bei fast jeder Schlussfolgerung bleibt ein Stück Zweifel zurück. Gehörte eine untersuchte Person zu den Nazi-Tätern oder versteckte er
sich hinter einer loyalen Nazi-Maske oder umgekehrt. Große Verunsicherung bringen die zahlreichen sog. Persilscheine, die von Nazi-Opfern für Personen ausgestellt wurden, die laut Aktenlage eigentlich zum Täterkreis gehörten.
Karl Heitz (1909–1977)
(2020)
Am 20. Dezember 1948 wählte der Offenburger Gemeinderat ein neues Stadtoberhaupt, die beiden aussichtsreichsten Bewerber waren dabei Walther Blumenstock und Karl Heitz als Kandidaten der Sozialdemokraten bzw. der CDU. Karl Heitz
hatte den Vorteil, gebürtiger Offenburger zu sein und bislang beruflich, außer in Karlsruhe und in Straßburg, vor allem in
seiner Heimatstadt gewirkt zu haben. Blumenstock war dagegen schon während der Weimarer Zeit Beigeordneter gewesen. Im März 1933 hatte er den Mut besessen, öffentlich gegen das Aufziehen der NS-Fahne auf den Gebäuden der Stadtverwaltung zu protestieren. Als Reaktion hierauf hatten ihn die Nationalsozialisten aus dem Amt bzw. in die Niederlande ins Exil gedrängt. Noch immer lebte Blumenstock in Haarlem und musste von dort seine Kandidatur betreiben. – Gleichwohl sah es zunächst so aus, als könnte Blumenstock für sich eine Mehrheit erreichen, denn die ersten vier ausgezählten Stimmen entfielen auf ihn. Am Ende setzte sich jedoch Heitz mit einer Stimme Mehrheit durch.
Am 21. Juni 1738 ging in der Kanzlei des herzoglichen Regierungsrats in Stuttgart ein voluminöser Bericht des »fürstlichen Commissarius« Johann Friedrich Geiger ein. Geiger stellte darin auf rund 400 Seiten ausführlich dar, was er über die – wie es im Titel seines Berichts heißt – »zwischen dem Expeditionsrat und Vogt Viktor Stephan Essich zu Besigheim und dem daselbstigen Magistrat obwaltenden Differentien« hat ermitteln können. Geiger war zehn Monate zuvor, im August 1737, auf Befehl Herzog Carl Rudolphs nach Besigheim geschickt worden, nachdem sich Vogt Essich Ende April 1737 beim Regierungsrat »wider die große Unbotmäßigkeit« des Magistrats und der Bürgerschaft beschwert und um Hilfe und Untersuchung der Angelegenheit gebeten hatte. Wer diesen Bericht und die beigelegten Dokumente sowie zwei andere, nicht weniger umfangreiche Kommissionsakten aus den Jahren 1743/44 und 1755/56 liest, kann leicht nachvollziehen, weshalb Friedrich Breining in seinem 1903 herausgegebenen Buch »Alt-Besigheim in guten und bösen Tagen« den Vogt Essich zu den »schlimmen« Vögten rechnete. Breining lieferte für seine Einschätzung zwar keine nähere Begründung, berief sich aber auf eben diese Kommissionsakten, die heute im Hauptstaatsarchiv Stuttgart verwahrt werden. Sie zeigen das Bild eines Beamten, der zwar durchaus tüchtig und fähig war, dessen Amtsführung jedoch in einem hohen Maß durch Eigennutz, Missbrauch und Überschreitung seiner Befugnisse und nicht zuletzt auch immer wieder durch große Gewalttätigkeit geprägt war.
Der Neckar-Odenwald-Kreis ist mit der Kreisreform 1973 aus den Kreisen Buchen und Mosbach
entstanden. Bis heute tendiert der nördliche Kreisteil in die Region Franken, der südliche
in die ehemalige Kurpfalz. Damit spiegelt sich die frühere territoriale Zugehörigkeit wider,
wo vor allem das Kurfürstentum Mainz und die Kurpfalz bestimmend waren. Die dadurch
bedingte konfessionelle Unterschiedlichkeit war beim Kampf um den Südweststaat bestimmend
und wirkt sich bis heute im Wahlverhalten aus.
Eine „bescheidene Mannschaft“ von 35 Mitarbeitern
betreut mit „sorgfältig überdachter
und eingeteilter Zeitplanung“ unter der Leitung
eines Ingenieurs mit schweren Schneepflügen,
mit Splitt- und Sandstreuwagen sowie
einem Opel-Blitz-Wagen mit Unfallmaterial die
65 km lange Autobahnstrecke zwischen Achern
und Riegel. So steht es in einem Artikel aus
dem Ortenauer Heimatblatt vom 20. Januar
1962, in dem ausführlich über den damaligen
Winterdienst auf der Rheintal-Autobahn berichtet
wurde. „Die noch junge Fahrbahn“, so
hieß es dort weiter, „will liebevoll behandelt
werden, wenn nicht schon bald die ersten Reparaturen
fällig sein sollen“.
Die Neubauten oder Neugestaltungen der Bezirksämter des einstigen Großherzogtums Baden waren durchweg lange und sorgfältig geplante Vorhaben. Wie alle anderen öffentlichen Bauten oder städtebaulichen Gestaltungen der Jahre von 1870 bis 1900 ist ihnen bis heute recht wenig Beachtung geschenkt worden. Dem beginnenden Funktionalismus der Nachkriegszeit gar galten sie als der Architektur unwürdige Produkte einer geringgeschätzten wilhelminischen Epoche. Bis in die 1960er Jahre und den Beginn einer intensiven Auseinandersetzung der Denkmalpflege mit dem architektonischen Bestand sah man in diesen
baulichen Hinterlassenschaften des späteren 19. Jahrhunderts zweifelhafte Werke. Die Umstände und Hintergründe der Ausstattung und des Baues der Bezirksamtsgebäude in Donaueschingen und Villingen werden damit nicht nur zu einem Teil regionaler Verwaltungsgeschichte, sondern fügen sich auch in die Architekturgeschichte der Baar.
Wald im Wandel
(2007)
Seit dem frühen 19. Jahrhundert wurden die Wälder des Vorderen Renchtales von der Großherzoglich Badischen Bezirksforstei Renchen betreut, die nach der Aufhebung der Monarchie die Bezeichnung „Badisches Forstamt Renchen" führte. Der Zuständigkeitsbereich umfasste alle Gemeinden, die heute zu den kommunalen Einheiten Oberkirch, Renchen und Lautenbach gehören, sowie einige Gemeinden der heutigen Stadt Achern wie Wagshurst, Gamshurst, Önsbach und Mösbach. Dies blieb so bis zum 1. Juli 1937, als der Dienstsitz von Renchen nach Oberkirch verlegt wurde. Damals kam es zur Aufhebung des „Badischen Bezirksamtes Oberkirch", einer funktional einem heutigen Landratsamt entsprechenden Behörde, und einer Vereinigung mit dem damaligen Bezirksamt Offenburg. Somit suchte man eine neue Verwendung für das freiwerdende stattliche Gebäude in der Oberkircher Hauptstraße, das erst in den 1920er-Jahren unter dem bekannten Regierungsbaumeister Vögele für die Dienststellen des Bezirksamts und die Dienstwohnung des Bezirksamtmanns Gädecke errichtet worden war. In Anbetracht der geografischen Verteilung der Waldflächen und der bisherigen exzentrischen Lage des Dienstsitzes Renchen lag es nahe, diese Chance zu nutzen und das Forstamt nach Oberkirch zu verlegen. Zum genannten Zeitpunkt zog daraufhin Forstmeister Fritsch mit seinem Stab hierher um und bezog auch die freigewordene Dienstwohnung.
Freiburg ist eine der am schnellsten und stärksten wachsenden Großstädte in Deutschland. Die Bevölkerungsprognosen belegen, dass die bisherigen Annahmen der Statistiker überholt sind, sondern die Einwohnerzahlen voraussichtlich noch bis 2030 wachsen werden. Einen Spitzenplatz belegt Freiburg deshalb auch auf dem Wohnungsmarkt: Mietwohnungen sind rar und teuer, und die Nachfrage wächst. Das Stadtplanungsamt rechnet mit mindestens 6000 zusätzlichen Wohnungen, die bis 2030 über die Festsetzungen des Flächennutzungsplans von 2007 hinaus benötigt werden. Wie lässt sich diese Entwicklung politisch und administrativ steuern? Das Bürgermeisteramt hat ein "Kommunales Handlungsprogramm Wohnen" erarbeitet. Es schlägt als wichtigste Option die Erschließung eines neuen Stadtteils auf der grünen Wiese vor: "Dietenbach" im nördlichen Rieselfeld soll nach dem Rieselfeld und Vauban die dritte große Stadterweiterung innerhalb einer Generation werden.
„Die stete Sorgfalt für eifrige Handhabung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Inneren des Großherzogthums hat Uns daher bewogen, zu diesem Zwecke ein eigenes bewaffnetes militärisch organisirtes Corps unter der Benennung ,Gendarmerie-Corps‘ zu errichten. " Ein kurzes Zitat aus dem „höchsten Edikt" vom 3. Oktober 1829 über die Gründung der Gendarmerie im Großherzogtum Baden. Die Gründungsurkunde war von Ludwig von Gottes Gnaden, Großherzog von
Baden, Herzog von Zähringen, Landgraf von Nellenburg, Graf von Salem, Petershausen und Hanau etc. unterzeichnet.
Mit diesem Gesetz erfolgte die Vereinheitlichung vielfältiger polizeilicher Einrichtungen vom Main bis zum Bodensee. Bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts war der Schutz vor Rechtsbrechern und Kriegsnöten weitgehend Privatsache. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit versuchten Gemeinden, Grundherrschaften, Bistümer, Klöster, Landvogteien und Reichsstädte u. a. m. innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu garantieren. Die zu diesem Zweck beauftragten und beschäftigten Hatschiere, Büttel, Gerichtsdiener, Landsknechte, Bettelvögte und Nachtwächter stellten im weitesten Sinne das dar, was wir heute unter dem Begriff Polizeivollzugsdienst kennen.
Wir gedenken der Gründung des staatlichen Forstamts Ottenhöfen, das 1843 als Großherzogliche Bezirksforstei in Offenhöfen eingerichtet wurde. Es war eine von rund 90 Bezirksforsteien, den späteren Forstämtern. Sie hießen so, weil sie für den Bereich eines großherzoglichen badischen Amtsbezirks geschaffen wurden, also hier für den Bereich des damaligen
Amtsbezirks Achern, der bis 1935 bestand und dann im Amtsbezirk Bühl aufging. Heute gibt es keine Bezirksforstbehörden mehr, das Forstamt Ottenhöfen ist eines von mehreren Forstämtern im Ortenaukreis und untersteht der Forstdirektion Freiburg. Wie kam es, dass eine Bezirksforstei, die in der Regel am Sitz eines badischen Bezirksamtes saß, ausgerechnet in der kleinen Gemeinde Ottenhöfen gegründet wurde, in der damals Armut und zeitweise Hungersnot herrschten, in einer Gemeinde, bestehend aus Bauernhöfen und einem winzigen Ortszentrum, erst vor wenigen Jahren gegründet, ohne gemeindliche Tradition, in einem für damalige Verhältnisse abgelegenen Schwarzwaldtal? Die Geschichte des Forstamtes, eine für Nichtforstleute etwas trockene Materie, beginnt natürlich früher als 1843, sie nimmt ihren Anfang eigentlich mit der Geschichte des Waldes, der schon vorher da war, eigentlich mit der bekannten Erzählung vom Esel, dem Eselsbrunnen und der Stiftung des Klosters Allerheiligen. Dieses hatte den Allerheiligenwald von der Herzogin Uta von Schauenburg geschenkt bekommen, der im 19. Jahrhundert den Grundstock des heutigen Staatswaldes bildete, der im Übrigen heute gar nicht mehr zum Forstamt Ottenhöfen gehört.
Das Gebiet des heutigen Landkreises ist
zum überwiegenden Teil aus dem Territorium
der alten Markgrafschaft Baden-Baden und aus
der ehemaligen Grafschaft Eberstein entstanden. Als Baden im Jahr 1803 von der
Markgrafschaft zum Kurfürstentum und 1806
zum Großherzogtum aufstieg, erforderte der
damit verbundene, erhebliche Gebietszuwachs
organisatorische Maßnahmen. Die vorherrschende Verwaltungseinheit in den altbadischen Landen am Ende des Alten Reiches
war das verhältnismäßig große Oberamt. Die
Übertragung dieses Systems der altbadischen
Verwaltung auf die neu erworbenen Gebiete
wurde 1803 die Aufgabe des Geheimen Rates
Brauer. Der Kurstaat Baden gliederte sich nun
in drei Provinzen: im Norden die „Badische
Pfalzgrafschaft“, in der Mitte die „Badische
Markgrafschaft“ und im Süden das „Obere
Fürstentum am Bodensee“.
Zwangsehe statt Liebesheirat
(2015)
Am 19. Dezember 1975 schrieb Oberregierungsrat Oskar Behr, der langjährige Leiter
des Kommunalamts im Landratsamt Ludwigsburg, auf das Deckblatt einer dicken
Akte: »Mit der Wahl von Bürgermeister Fetzer am 7. Dezember 1975 in Eberdingen
ist im Landkreis Ludwigsburg die Gemeindereform abgeschlossen.« Und vermutlich
mit einem tiefen Seufzer der Erleichterung fügte er noch dazu: »Der ganze Vorgang
kann nun – endlich – zur Ablage in die Registratur.«
Im Gebiet des heutigen Landkreises Ludwigsburg wurde durch die Gemeindereform die Zahl der selbständigen Kommunen von 78 auf 39 halbiert. Die Eingemeindungen und Gemeindezusammenschlüsse erfolgten in der Regel auf freiwilliger Basis,
d.h. nach entsprechendem Beschluss durch die Gemeinderäte der betroffenen Kommunen. Lediglich in zwei Fällen hat der Landtag den Vollzug der Gemeindereform
gesetzlich bestimmt: Dies betraf zum einen den Zusammenschluss von Korntal und
Münchingen zur neuen Stadt Korntal-Münchingen und zum anderen den Zusammenschluss von Eberdingen, Hochdorf an der Enz und Nussdorf zur neuen Gemeinde Eberdingen.
Die Gemeindereform löste seinerzeit heftige Emotionen querbeet durch Orte und
Parteien aus. Diese Emotionen sind auch heute noch nachvollziehbar. Schließlich
ging es nicht nur um den Austausch von Ortsschildern, sondern zur Entscheidung
stand nichts weniger als die Frage, ob die Gemeinde ihre Aufgaben auch in Zukunft
eigenständig und aus eigener Kraft erfüllen soll und erfüllen kann oder ob dies nur
in Zusammenarbeit und in der Konsequenz im Zusammenschluss mit einer anderen
Gemeinde gelingen konnte.
„Aus dem Abstand kommt vor…”
(2016)
2015 stand das Thema „Bürgerbeteiligung” stark in der öffentlichen Diskussion. Die Menschen sollten stärker in gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wie konnten Bürger in früheren Zeiten ihre Meinung gegenüber den Gremien kundtun? Mit Formulierungen wie „Aus dem Abstand wird bekannt” oder
„Aus dem Abstand kommt vor” werden in den Villinger Ratsprotokollen derartige Äußerungen eingeleitet. Dem Bürgermeister oder einem Ratsherrn waren ein Gerücht, eine Anregung, Wünsche oder Beschwerden zugetragen worden, die er dann im Rat vorbrachte. Viele Aspekte kamen so zur Sprache und Entscheidung. Neben Beschwerden über
Personen oder Ereignisse gab es auch Anzeigen, die die allgemeine Sicherheit und Ordnung betrafen. Auch die soziale Kontrolle in der Stadt wird in den eingebrachten Fällen sehr augenscheinlich. Für den modernen Leser bleiben die anzeigenden Personen anonym. Bei der Überschaubarkeit der
Stadt im 18. Jahrhundert kann aber durchaus vermutet werden, dass jeder im Rat wusste, woher der „Tipp” kam.
Aufzeichnungen über die Bekanntmachung amtlicher Mitteilungen beginnen im Archiv der Gemeinde Sulzfeld im Jahr 1840. Am 5. Juni 1840 wurde in einem Ratsprotokoll festgestellt, dass bei der Größe der Gemeinde und den vielen Aufgaben des Gemeindedieners der Dienst durch eine einzige Person nicht mehr versehenwerden kann. Deshalb wurde beschlossen, statt bislang nur einen für die Zukunft zwei Bürger anzustellen, die den Rats- und Polizeidienst gemeinschaftlich ausüben sollten. Die Bewerber wurden nach einem Probejahr für einen längeren Zeitraum verpflichtet. Beide unterstanden den unmittelbaren Befehlen des Bürgermeisters und des Ratschreibers, bei dem sie sich täglich zu melden hatten und ihre Aufträge abholen mussten. Die ersten beiden Bürger, die für den Dienst verpflichtet wurden,
waren Wilhelm Dorsche und Karl Moser. Wegen Dienstnachlässigkeit kam es im Laufe der Zeit aber immer wieder zu einem vorzeitigen Ende der Anstellung. Gründe waren u. a. die Vernachlässigung der Amtspflicht, häufige Trunkenheit im
Dienst, Unterschlagung usw.
Zu Beginn bin ich mir durchaus bewusst, dass der Begriff „Nachwendezeit" ein heutiger, ein moderner ist und schlichtweg die Zeit nach der Wiedervereinigung von DDR und BRD nach den Jahren 1989/1990 bedeutet. Es war also eine Nachwendezeit nach einem Wiedervereinigungsvertrag und nicht nach einem Krieg. ,,Nachwendezeit" 1802 bis 1820 bedeutete in diesem Sinne weit mehr. Es war eine Zeit, in der politische Werte und die Philosophie sich grundlegend gewandelt haben. Die sogenannte Aufklärung strebte eine geistige Freiheit an und die Französische Revolution in ihrer Folge erstrebte die Abschaffung der Feudallasten und die Säkularisation (die Umwandlung der geistlichen, kirchlichen Güter in weltlich-staatliche). Napoleon war der Repräsentant dieser beiden Strömungen. Die europäischen anderen Länder wandten sich gegen ihn in mehreren Koalitionskriegen, in denen sich verschiedene Kriegspartner zusammen gegen Napoleon stellten.
Sie verloren aber diese Kriege nacheinander, so dass plötzlich und insbesondere seit dem Frieden von Luneville Napoleon und seine geistig-politische Welt an der Spitze Europas standen. Er wollte dies nutzen und insbesondere die Grenzen Frankreichs nach Osten an den Rhein vorschieben. Dies waren die immer wiederkehrenden Forderungen seiner Friedensschlüsse.