320 Politikwissenschaft
Filtern
Erscheinungsjahr
Dokumenttyp
Sprache
- Deutsch (157)
- Französisch (1)
Gehört zur Bibliographie
- nein (158)
Schlagworte
- Geschichte (38)
- Baden (22)
- Baden-Württemberg (21)
- Frauenwahlrecht (15)
- Weimarer Republik (14)
- Heidelberg (13)
- Rechtsradikalismus (13)
- Zeitschrift (13)
- Politische Bewegung (10)
- Nationalsozialismus (9)
Völlig überraschend griff das badische Zentrum als erste Partei die Batschari-Affäre für seine Zwecke auf und richtete massive Angriffe auf Marum. Diese Aktion ging allerdings nur von einem Teil der Partei aus, der mit diesem Vorgehen zugleich scharfe Flügelkämpfe innerhalb des Zentrums deutlich machte, die man bisher vor der Öffentlichkeit zu kaschieren versucht hatte. Deshalb wurde dort nur die unter der Führung des Prälaten Dr. Schofer verfolgte republiktreue Linie wahrgenommen, die die Koalition mit den Sozialdemokraten bejahte. Jahrelang hatten die beiden Fraktionsführer im badischen Landtag, Schofer und Marum, offen ihre politische Übereinstimmung bekundet, die in dem Willen zur Fortführung des Regierungsbündnisses und der Integration der Arbeiterbewegung in die junge Republik bestand. Die konservativen Kräfte innerhalb des politischen Katholizismus, die dieser Politik sehr distanziert gegenüberstanden, waren bisher in Baden in den Minderheit gewesen und hatten – wenn auch widerstrebend – das Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten akzeptiert.
Im Jahre 1929 erschütterte ein Wirtschafts- und Steuerskandal die badische und deutsche Politik, in dessen Sog der SPD-Reichstagsabgeordnete und badische Staatsrat Ludwig Marum geriet, der zu den einflussreichsten Politikern Badens gehörte. Der Batschari-Reemtsma-Skandal, in dem sich große Politik, Parteienkämpfe und Korruption zu einem Aufsehen erregenden Fall verbanden, fand bisher in der Historiographie kaum Beachtung, er fiel dem Vergessen anheim, obwohl er in besonders signifikanter Weise nicht nur die Modernisierungs- und Umbruchsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch die politische Krise der Republik wenige Monate vor dem Einsetzen der Weltwirtschaftskrise widerspiegelte. Während eine Reihe von Arbeiten über die generelle Thematik des politischen Skandals vorliegen, fehlt eine spezielle Untersuchung über den wichtigsten badischen Wirtschafts- und Steuerskandal. Dies erklärt sich vielleicht auch daraus, dass sich der Batschari-Reemtsma-Skandal als ein äußerst kompliziertes Geflecht darbietet, in dem eine Vielzahl von Akteuren, von widerstreitenden Interessen, kriminellen Machenschaften und politischen Strategien eine Rolle spielten. Nach fast 80 Jahren kann es kaum noch gelingen, vollkommenes Licht in das Dunkel einer jahrelang schwelenden Korruptionsaffäre zu bringen, viele Fragen nach dem genauen Verlauf des Geschehens, nach dem Ausmaß der Verstrickung einzelner Akteure müssen offen bleiben. Abgesehen von den ungeklärten juristischen Fragen, lassen sich jedoch die politischen Konsequenzen des Skandals klar benennen. Sie vermitteln aufschlussreiche Einblicke in die Wirtschafts-, Finanz- und Parteipolitik am Ende der Weimarer Republik.
Das Revolutionsjahr 1918/19 markierte nicht nur einen zentralen Wendepunkt in der allgemeinen deutschen Geschichte, mit dem ein grundlegender Wandel der politischen Verhältnisse verbunden war, es bedeutete auch eine Zäsur in der deutsch-jüdischen Geschichte. Diese war allerdings von ambivalenten Zügen bestimmt: Einerseits vollendete sich die jüdische Emanzipation, indem nun neben der individuellen Gleichstellung der Juden auch die gleichberechtigte Stellung ihrer Religion und Gemeinde-Institutionen in der Verfassung festgeschrieben wurde und Juden endlich auch die staatlichen Laufbahnen offenstanden – andererseits bedrohte ein manifester Antisemitismus, der wesentlich von den republikfeindlichen Eliten und der völkischen Opposition getragen wurde und weite Teile der Gesellschaft erfasste, den Fortschritt der Akkulturation und Integration der Juden.
Der vorliegende Artikel, auf der Basis einer Heidelberger Magisterarbeit entstanden, befaßt sich mit zwei Abgeordneten des badischen Landtags, die beide in Kirchheim bei Heidelberg ihren Wohnsitz hatten, von dort aus in den Landtag gewählt wurden und dies unter ähnlichen, fast identischen sozialen und beruflichen Voraussetzungen. Dem Verfasser kam es darauf an, ihre Landtagsarbeit in den Jahren zwischen 1895 und 1904 im einzelnen zu dokumentieren, also die Alltagsarbeit im Karlsruher Ständehaus am Beispiel zweier Vertreter nachzuzeichnen, deren Wirkung auf ihren Interessenbereich beschränkt blieb. Insofern werden ihre Namen in einem künftigen Handbuch der badischen Landtagsabgeordneten - wie es soeben für Württemberg erschienen ist - kaum mehr als einige Spalten füllen. Andererseits wird man die Arbeit badischer Abgeordneter in der Residenz stärker zu beachten haben als dies bisher der Fall war, und es genügt sicherlich nicht, nur deren Spitzenvertreter zu Wort kommen zu lassen und im übrigen die Landtagsarbeit an den Wahlergebnissen, der Kräfteverteilung der Parteien, den wichtigen politischen Themen zu messen, mit denen "große Politik", wenn auch nur auf Landesebene, gemacht wurde.
Unmittelbar nach der nationalsozialistischen Machtübernahme wurde das Schul- und Hochschulwesen zum bevorzugten Ort, an dem sich das antisemitische Programm einfach und doch potentiell folgenreich ins Werk setzen ließ: Einfach, weil dieser Bereich des Bildungswesens staatlicher Hoheit unterlag, und folgenreich angesichts des langfristig absehbaren Effekts, daß die Verflechtung einer - wie auch immer als "jüdisch" definierten - Minderheit mit dem deutschen Geistesleben zerschnitten und diese Minderheit der intellektuellen Verkümmerung überantwortet wurde. Über die Entrechtung und Verdrängung jüdischer Hochschulangehöriger liegen schon einige Untersuchungen vor, an weiteren wird derzeit gearbeitet. Vergleichsweise gut sind wir über die Vorgänge unterrichtet, soweit sie Mitglieder der Professorenschaft betreffen. Demgegenüber sind sie für die Gruppen der Privatdozenten, Assistenten und Studierenden erst spärlich erforscht. Diese Gruppen werden in die folgende Darstellung einbezogen, soweit die Quellenlage es irgend erlaubt.
Die Gründung populärer, auf privater Initiative basierender Bildungseinrichtungen gegen Ende des 18. Jahrhunderts war unmittelbares Resultat jener breiten Aufklärungsbewegung, die die gebildeten bürgerlichen Mittel- und Oberschichten seit der Mitte des Jahrhunderts erfaßt hatte. Neben Besitz galt nun Bildung, hier immer auch verstanden im Sinne von Wissensanhäufung, als das wichtigste Mittel, den Anspruch der Bürger- und Beamtenschaft auf Gleichberechtigung mit den traditionell führenden Schichten des Adels zu begründen und damit nachdrücklich ihre Teilhabe am öffentlichen Leben zu dokumentieren. In der breiten Palette der ökonomischen, gemeinnützigen und patriotischen Zusammenschlüsse nahmen die Lesegesellschaften "fest organisierte Zusammenschlüsse zum Zwecke der gemeinschaftlichen Beschaffung und Lektüre von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern", einen besonderen Rang ein. Sie waren Informationsforen der Lektüre und Diskussion, "woran die Bürgerlichen aufgrund ihrer emanzipatorischen Bestrebungen besonderes Interesse hatten". Allein durch ihre fast flächendeckende Verbreitung haben sie Wesentliches für die ideelle Entwicklung des deutschen Bürgertums im Ancien Régime geleistet. Die intensive Begegnung mit der Welt des Buches, den unterhaltenden, belehrenden und informativen Zeitungen und Zeitschriften jener Epoche, schloß die Verbreitung politischer Literatur mit ein, ohne allerdings in gleichem Maze die politische Diskussion innerhalb der Gesellschaften anzuregen und zu fördern. Ihre demokratische Organisationsform entsprach dem Bedürfnis des Bürgertums nach freier Selbstätigkeit als Staatsbürger. Dennoch haben sich die Lesegesellschaften in Deutschland unter dem Eindruck der revolutionären Ereignisse in Frankreich nicht zu politischen Vereinigungen weiterentwickelt, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
"Der einzige Weg für uns, groß, ja, wenn es möglich ist, unnachahmlich zu werden, ist die Nachahmung der Alten" - mit diesem programmatischen Satz begründete Johann Joachim Winckelmann 1755 die Idealisierung der griechischen Antike, die man als "neuen Humanismus oder Hellenismus" oder - weniger wissenschaftlich, dafür um so anschaulicher - als "die Tyrannei Griechenlands über Deutschland" gekennzeichnet hat. Wohl in keinem anderen europäischen Land schlug der "gräzisierende Neuhumanismus" so tiefe Wurzeln, konnte er derart intensiv "die Anziehungskraft eines Glaubensersatzes entfalten, geradezu zur neuhumanistischen Bildungsreligion" werden; "hoffnungslose Neigung zum Absoluten" bescheinigte Eliza M. Butler dem "gefährlichen" Idealismus und der ,"tragischen Besessenheit" der "deutschen Hellenisten".
Die Stadt Straßburg spielte im 14. Jahrhundert eine bedeutende Rolle innerhalb der politischen Strukturen am Oberrhein. Ihre Bürger hatten bereits in der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts den stadtherrlichen Einfluss des Straßburger Bischofs zurückdrängen und selbständig über städtische Belange entscheiden können. Je mehr Rechte sie von ihrem Herrn erringen konnten, desto geringer war seine Motivation, in Krisensituationen Unterstützung zu gewähren, so dass die Bürger selbst Maßnahmen zum Schutz der Stadt ergriffen. Die Notwendigkeit städtischer Eigeninitiative zeigt sich beispielsweise angesichts der politisch instabilen Lage im Reich während der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts nach der Doppelwahl der Herzöge Ludwig von Bayern und Friedrich von Österreich im Jahr 1314 und infolge des Kampfes zwischen Ludwig IV. und dem Papsttum um die Anerkennung seiner Herrschaft.
Für die Ausbildung und Entwicklung des Parteiensystems in Deutschland seit der Mitte des 19. Jahrhunderts waren die Probleme der nationalstaatlichen Einigung von zentraler Bedeutung: In der Endphase der Revolution 1848/49 überlagerten die Auseinandersetzungen über die Grenzen des Deutschen Reiches die Konflikte über das Ausmaß der politischen Partizipationsrechte und die Verteilung der Kompetenzen der Organe im avisierten Verfassungsgefüge, da der Rahmen für die neue Ordnung erst noch zu schaffen war; großdeutsch-föderalistisch oder preußisch- Kleindeutsch lauteten im Frühjahr 1849 die Alternativen, an denen sich in der Paulskirche die Ansätze zu Parteigründungen orientierten, wobei die ursprünglichen Zielrichtungen, ob sie nun demokratisch. liberal-konstitutionell, konservativ oder konfessionell waren, in den Hintergrund traten. So war das Fraktionswesen in der Nationalversammlung in Frankfurt durch eine Reihe von Spaltungen und Neuformierungen gekennzeichnet, die zwar nicht ausschließlich, aber doch in ganz wesentlichem Maße durch die Konjunkturen der deutschen Frage verursacht wurden.
Die Reichsgründung 1871 bedeutete für die politischen Organe in Baden einen beträchtlichen Einflussverlust. Die wichtigen Entscheidungen wurden fortan in Berlin getroffen. Damit endeten die Zeiten, in denen die politisch interessierte Öffentlichkeit in Deutschland mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklungen in Karlsruhe beobachtete, wie sie dies in den Zeiten des Vormärz, in der Anfangsphase der Revolution von 1848 oder in den 1860er Jahren während der Neuen Ära regelmäßig getan hatte. Eine gewisse Resonanz über die Landesgrenzen hinaus fand in den 1870er Jahren noch der badische Kulturkampf wegen seines Vorbildcharakters für die Kontroversen Bismarcks mit den preußischen Katholiken; danach aber gab es in der badischen Landespolitik kaum noch Ereignisse mit reichsweiter Ausstrahlung. Eine markante Ausnahme stellte im Jahr 1905 die Bildung des so genannten Großblocks dar – eines Stichwahlbündnisses, das die Sozialdemokraten mit den Linksliberalen und den Nationalliberalen abschlossen, als sich nach dem ersten Wahlgang bei der Landtagsneuwahl eine Mehrheit von Zentrum und Konservativen abzeichnete, die einen Umsturz der Parteiverhältnisse im traditionell liberalen Baden bedeutet hätte. Aufsehen erregte nicht so sehr die Wirksamkeit des Stichwahlbündnisses – es gelang den beteiligten Parteien, die Zentrumspartei im zweiten Wahlgang zurückzudrängen –, sondern die Tatsache, dass es überhaupt geschlossen wurde. Auf Reichsebene nämlich wäre eine partielle Kooperation von Nationalliberalen und Sozialdemokraten undenkbar gewesen: Ein nationalliberaler Parteiführer außerhalb Badens, der die Parteimitglieder dazu aufgefordert hätte, in mehreren Wahlkreisen für die als Reichsfeinde stigmatisierten Sozialdemokraten zu stimmen, hätte damit wohl sein eigenes politisches Todesurteil unterzeichnet, und auch aus sozialdemokratischer Sicht haftete dem Wahlbündnis etwas Irreales an, da die Nationalliberalen ihrem Selbstverständnis nach die festeste Stütze des politischen Systems waren, dessen revolutionäre Überwindung das Fernziel der SPD war.