320 Politikwissenschaft
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Einblicke in seine frühen Vorstellungen vom Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens verschafft uns Leo Wohleb mit seiner Festrede anlässlich der Verfassungsfeier in der städtischen Festhalle von Donaueschingen am 11. August 1931. Die Thematik seiner Rede orientierte er an der Nassauer Denkschrift des Reichsfreiherrn vom Stein (1757–1831) mit dem Grundgedanken der Staatsauffassung von der Selbstverwaltung. Stein hatte diese nach dem Zusammenbruch Preußens im Jahre 1806 entwickelt und darin die Überzeugung vertreten, dass ein Volk sich dem Staate in Zeiten der Not verweigere, wenn man es vom Staatsgeschehen fernhalte. Die vordringliche Aufgabe sei es deshalb, „Persönlichkeit und Staat miteinander zu verbinden, das Volk zum Staat hinzuführen, ohne es ihm zu unterwerfen“.
Die Verfassung von 1818 mit dem ersten Landtag von 1819 in Bezug zu setzen, scheint angezeigt,
da es beim ersten Landtag doch um die Auslegung der Verfassung durch Regierung und
Liberale ging. Sollten Verfassung und Kammern »Hilfsorgane des Staates« sein oder sollte die
Regierung im Sinne der Liberalen »Vertragspartner« sein. Gelang es der Kammer die Verfassung
»extensiv auszulegen und fortzuentwickeln«? Der erste Landtag von 1819 realisiert den
Verheißungscharakter der Verfassung mit dem Beginn parlamentarischer Arbeit. Alle Themen
der nächsten drei Jahrzehnte werden auf dem ersten Landtag von Ludwig von Liebenstein angesprochen.
Mit dem Gedenken an Liebenstein verweisen wir auch auf den Historiker Franz
Schnabel, der vor 90 Jahren eine biografische Studie des Abgeordneten des ersten Landtages
geschrieben hat.
Johann Peter Hebel war als Gymnasiallehrer und Prediger nach Karlsruhe berufen worden. Er machte in der Lutherischen Landeskirche Badens als Pastor Karriere und wurde mit dem Titel Prälat der oberste Geistliche seiner Kirche. Nach dem fürstlichen Erlass einer Verfassung im Juli 1818, als es galt, die zwei Kammern der Ständeversammlung zu besetzen. Auf katholischer Seite wurde – als Bistumsverweser – der Freiherr von Wessenberg ernannt, auf evangelischer Seite Hebel, der als Prälat den Rang eines Landesbischofs besaß. Die Kirchen waren für ihn – anders als für den Freiburger Rechtsprofessor Rotteck – keine Repräsentanten des (damals noch als verfassungswidrig geltenden) Demokratie-Prinzips, sondern des Gemeinwohls.
Im Großherzogtum Baden gab es vor dem Ersten Weltkrieg eine beträchtliche
Anzahl von auswärtigen Konsulaten, von denen aus naheliegenden Gründen das
Gros die Residenzstadt Karlsruhe bzw. das Industrie- und Handelszentrum
Mannheim als Amtssitz wählte. Konsulate gab es aber auch in einer Stadt wie
Freiburg im Breisgau. 1914 zählte man dort vier ausländische Konsulate, drei von
südamerikanischen Republiken, eines vom Kaiserreich Japan. Das japanische
Konsulat war das jüngste unter den genannten Konsulaten und dasjenige mit der
kürzesten Existenz. Im Jahr 1909 eingerichtet, fiel es im August 1914 dem Ersten
Weltkrieg zum Opfer, als Deutschland und Japan in einem kurzen Krieg auf
einem Nebenschauplatz in Ostasien gegeneinander kämpften. Vor dem Ersten
Weltkrieg gab es im Deutschen Reich insgesamt acht japanische Konsulate. Gemeinsam
war diesen Konsulaten, dass sie durchweg als Honorarkonsulate von
deutschen Geschäftsleuten geführt wurden. Die Ausnahme bildete lediglich das
spätere Generalkonsulat in Hamburg, das unter der Leitung eines professionellen
japanischen Diplomaten stand.
Mit der Wahl seines ersten Ministerpräsidenten Reinhold Maier (FDP/DVP) an der Spitze einer kleinen Koalition mit SPD und GB/BHE
wurde das Land Baden-Württemberg am 25. April 1952 gegründet. Seither sind diesem ersten Regierungschef des noch immer jüngsten
deutschen Bundeslandes acht Männer – bis auf den gegenwärtigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann alle aus der CDU – im
Amt gefolgt. Von den somit neun Herren der Stuttgarter Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, kam nur ein einziger – Hans Karl Filbinger – aus Baden, derweil die übrigen acht aus dem württembergischen Landesteil stammten.
In den Protokollen der Großherzoglichen Ständeversammlung bzw. des Badischen Landtags spiegelt sich die erfolgreiche parlamentarische Tradition des Landes seit Verkündung der Verfassung 1818 und dem Zusammentritt der ersten Volksvertretung 1819. Die Badische Landesbibliothek hat deshalb diese zentrale historische Quelle digitalisiert und 2012 als ihren Beitrag zum Landesjubiläum ins Internet gestellt. Das über 600 Bände umfassende Werk, das in vollständiger Form nur in wenigen großen wissenschaftlichen Bibliotheken einsehbar ist, steht nun unabhängig von Ort und Zeit allen Fachleuten und geschichtsinteressierten Laien zur Verfügung. Die Sitzungsprotokolle dokumentieren zum einen die Geschichte des Badischen Landtags, die 1933 mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten zu Ende ging; zum anderen sind sie für zahlreiche Einzelfragen der Geschichte Badens eine ergiebige historische Quelle.
Quelles sont les aspects remarquables pour l’Alsace des récentes élections présidentielles et législatives ? Ce sont des élections nationales et par conséquent les considérations nationales ont joué un rôle prédominant. Les traits particuliers du vote alsaciens sont demeurés limités. Des caractéristiques et des préoccupations régionales peuvent cependant être distinguées. L’objet de la présente étude est de présenter celle-ci au public badois. En conclusion, la problématique régionale n’a pas été absente en Alsace de ces élections, mais elle restée secondaire. Le débat a été dominé par les thèmes et les comportements nationaux. Pour nombre d’Alsaciens, un certain scepticisme se manifeste tant à l’égard des anciens que des nouveaux élus. Mais finalement une mobilisation est là : depuis la fi n des élections les débats autour de la nécessité de remettre en cause la réforme régionale se sont multipliés. Nombre de responsables politiques se ont prononcés pour la création d’une collectivité alsacienne à statut particulier, idée fortement soutenue dans la société civile par des associations régionalistes et des clubs de réfl exion alsaciens. Les jeux sont davantage ouverts et aucun élu ne veut apparaître comme se désintéressant de ce sujet. Ces élections sont donc peutêtre malgré tout le point de départ d’une nouvelle dynamique régionale.
Zu Anfang des 20. Jahrhunderts gab es im Land Baden verschiedene Wahlsysteme bei Bürgermeisterwahlen. Der Bürgermeister der Gemeinde Langenbrücken, heute gehört der Ort zu Bad Schönborn, Josef Ziegelmeyer, ist mittels drei verschiedener Wahlsysteme zum Bürgermeister gewählt worden. Die ersten beiden Wahlen fanden im Zeitalter der konstitutionellen Monarchie statt, die dritte im Zeitalter einer demokratischen Republik. Bei der ersten Wahl wurde Ziegelmeyer von einem Bürgerausschuss gewählt, bei der zweiten von einem Teil der Ortsbürger und bei der dritten Wahl von allen Ortsbürgern der Gemeinde. Das Ergebnis der Wahlen Ziegelmeyers war immer hervorragend, die Wahlsysteme hatten keinen Einfluss auf das sehr gute Abschneiden Ziegelmeyers.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Eurodistrikt PAMINA kann viele Erfolge vorweisen,
und dennoch sieht auch sie sich mit aktuellen Herausforderungen konfrontiert, deren
Lösung oftmals eng mit der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger verknüpft ist. Welche
Hürden sind dabei zu überwinden und welche Angebote gibt es? In welchen Themenbereichen
funktioniert die Beteiligung besonders gut und wo gibt es Verbesserungspotentiale? Der Artikel
gibt Antworten auf diese Fragen.
Zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Grundlagenvertrags, des so genannten »Elysee-Vertrags« vom 22. Januar 1963, haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac am 22. Januar 2003 unter anderem die Gründung eines Eurodistrikts Straßburg-Kehl als Modell für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vorgeschlagen. Ziel: eine intensivere, bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Die Ramsar-Konvention ist ein inzwischen von 158 Staaten unterzeichnetes Übereinkommen zum Schutz von Feuchtgebieten internationaler Bedeutung. Unter Ramsar-Gebieten versteht man weltweit besonders schützenswerte Feuchtgebiete wie zum Beispiel Küstenlandschaften, Sümpfe, Flüsse, Seen und Auen, die naturgemäß ein reiches Vogelleben aufweisen.
Erst seit wenigen Jahren kommt dem Themenfeld der städtischen Außenpolitik im späten Mittelalter und darüber hinaus nun auch ihren Akteuren vermehrt Aufmerksamkeit zu. Von der älteren Forschung wurden den städtischen Gesandten des späten Mittelalters mangelnde diplomatische Fähigkeiten und Handlungsspielräume zugeschrieben. Neuere Arbeiten kommen diesbezüglich zu gänzlich anderen Ergebnissen. trotz dieser neuen Erkenntnisse und Arbeiten ist das Themengebiet bei weitem noch nicht erschlossen sondern bietet zahlreiche Möglichkeiten der Erforschung. Für die Stadt Straßburg lässt sich dies feststellen. Bisher kann hier insbesondere auf Untersuchungen zu Einzelaspekten oder bestimmten Ereignissen zurückgegriffen werden. Eine umfassende Studie, die sich auf das Gesandtschaftswesen Straßburgs konzentriert, liegt hingegen noch nicht vor.